Nach der Mordattacke des hessischen Naziaktivisten Kevin Schnippkoweit - Verfassungsschutz und Polizei verwickeln sich in erhebliche Widersprüche über die Naziszene in Nordhessen
Noch im Juni war die Welt in Ordnung: zufrieden stellten Innenminister Volker Bouffier und Prof. Dr. Benno Hafeneger, Rechtsextremismus-Experte der Uni Marburg, unisono fest: man ist einen Schritt weiter im Kampf gegen Nazis, ja sogar so viel weiter, daß „Rechtsextreme jetzt um Hessen einen Bogen machen“ (Frankfurter Rundschau, 25.6.2008:
Zu dieser Zufriedenheit ist nach der Mordattacke des Ex-Butzbacher Jungnazi-Aktivisten Kevin Schnippkoweit kein Anlaß, und es gab ihn in Wahrheit auch nie. Schnippkoweit sitzt zur Zeit in U-Haft, er hat die Tat gestanden. Er war und ist kein Einzeltäter, sondern steht für eine ganze Struktur – sowohl der Nazis, aber auch des Umgangs der Strafverfolgungsbehörden mit ihnen.
Denn die öffentlich greifbaren Äußerungen aus der Polizeidirektion Schwalm-Eder und anderer Stellen zur Tat und ihrem Hintergrund sind so widersprüchlich, daß sie erhebliche Fragen aufwerfen.
Der Sprecher dieser Dienststelle, Markus Brettschneider, erklärte nach einem Pressebericht noch am Mittwoch, es gebe in Nordhessen „keine vernetzten Nazistrukturen“ und der Täter sei dort zuvor unbekannt gewesen (junge Welt, 24.7.2008: http://www.jungewelt.de/2008/07-24/048.php) .
Dem stimmte zum gleichen Zeitpunkt der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Alexander Eisvogel, zu: Schnippkoweit habe man nicht auf dem Schirm gehabt, ob er zu Nazistrukturen gehört habe, ja vielleicht sogar „Aktivist“ sei, wisse man nicht (TAZ, 24.7.2008: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/im-schlaf-von-rechten-attackiert/).
Auf der anderen seit aber gab es gestern eine Serie von Hausdurchsuchungen bei Neonazis im Schwalm-Eder-Kreis. Diese hingen aber, erklärt die Polizei dort, gar nicht mit Schnippkoweits Aktion und Festnahme zusammen, sondern sei schon lange vorher geplant gewesen (HR-Hessenschau, 24.7.2008, http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?key=standard_document_
34794374&jmpage=1&type=v&rubrik=36086&jm=1&mediakey=fs/hessenschau/20080724_mord).
Hat mithin die Polizei schon „seit langem“ Hausdurchsuchungen bei 13 Leuten der „Freien Kräfte Schwalm-Eder“ geplant, über deren Existenz sie andererseits gar nichts wußte?
Dazu passen die widersprüchlichen Aussagen über die Zahl der vermuteten Nazi-Angreifer auf das [`solid]-Camp.
Waren es vier oder sieben? Was ist aus den anderen Tätern des Überfalls auf das Zeltlager geworden, die derzeit nicht wie Schnippkoweit in U-Haft sitzen? Was ist mit den dreizehn Personen, bei denen es eine Hausdurchsuchung gab?
Über den Kenntnisstand der Polizei des Schwalm-Eder-Kreises in Fragen des Rechtsextremismus bekamen ferner die ZuschauerInnen des Hessenschauberichtes von gestern (s.o.) eine drastische Lektion, sofern sie gleich am Anfang des Berichts aufmerksam hinschauten: mitten unter den dort zur Schau gestellten Beweisstücken aus den Hausdurchsuchungen der Schwälmer Nazis befand sich auch ein Buch. Es ist Eugen Kogons Werk „Der SS-Staat“. Offenbar hält die Polizei vor Ort dieses Buch für Naziliteratur. (Zu Eugen Kogon: http://de.wikipedia.org/wiki/Eugen_Kogon)
Die Polizei plant also „seit langem“ Hausdurchsuchungen bei Nazis, die es nach Aussagen der Polizei von vorgestern gar nicht geben soll und beschlagnahmt dabei neben Sturmhauben, Hakenkreuzfahnen, Waffen und anderem auch antifaschistische Literatur – und nicht nur das: sie stellt sie auch noch aus! Wahrlich, man ist schon viele Schritte vorangekommen!
Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, der nach dem oben zitierten Bericht der TAZ aussagt, Kevin Schnippkoweit sei seiner Behörde als Nazi-Aktivist kein Begriff, hätte zum Beispiel nur nachlesen müssen, was Anti-Nazi Koordination oder Antifa Jena seit einem Jahr über Schnippkoweit veröffentlicht haben (http://antinazi.wordpress.com/2007/07/09/die-npd-der-molotow-cocktail-die-polizei-
und-die-faz/;
Statt die seit einem Jahr von antifaschistischen Freizeitrechercheuren zusammengetragenen Erkenntnisse zu Schnippkoweit Ernst oder wenigstens zur Kenntnis zu nehmen, statt sie wenigstens nach dessen Tat per Google aus dem Internet zusammentragen und auswerten zu lassen, ergeht sich Hessens oberster Verfassungsschützer nun in wirklich verwegenen Theorien darüber, wieso es seit Anfang 2008 zunehmend und nicht nur in Nordhessen zu „gewalttätigem Aktionismus“ der hessischen Neonazi-Szene kommt (wohlgemerkt in einer Situation also, in der sein vorgesetzter Landesinnenminister, siehe oben, gleichzeitig behauptet, die Nazis machten wegen der hervorragenden Arbeit der Behörden und Dienste um Hessen „einen Bogen“!):
In einem am Abend 24.7.2008 ausgestrahlten Hörfunkinterview des Senders HR-Info von Beatrice Weiskircher unter dem apologetischen Titel „Keine braune Region“ (http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?key=
standard_document_34791372&jmpage=1&type=a&rubrik=36086&jm=1&mediakey=
rubriken/nachrichten/20080724_weiskircher_nazis) stellt der VS-Chef zunächst fest: „Es hat zumindest auch damit zu tun, daß sich gerade im jugendlichen Rechtsextremismus, also bei den jüngeren Neonazi-Kameradschaften, eine sehr viel stärkere Aktionsbezogenheit herausbildet, als das noch vor wenigen Jahren der Fall ist. Man ist da, wie es in der Szene heißt, ‘auf Action aus’, und das bedeutet eben auch, daß man sich solchen Strömungen zuwendet, die einem so etwas dann auch versprechen.“
Sodann erklärt er, das sei nicht nur in Nordhessen so:
„Wir nehmen an, gerade auch etwa in Südhessen, daß es verstärkt eine Zuwendung zur Kameradschaftsszene geben wird und eine verstärkte Ausrichtung auch auf aktionistische Vorgehensweisen, und das nehmen wir sehr intensiv wahr und das ist vielleicht auch eine Entwicklung, die sich in Nordhessen ausprägt.“
Und dann schießt der Herr Präsident den Vogel ab:
dies alles liege nämlich hauptsächlich daran, daß die NPD in Hessen seit bei ihrer Wahlschlappe am 27.1. 2008 geschwächt ist und seitdem im April 2008 der Vorsitzende Marcel Wöll „zurückgetreten“ sei: damit sei nämliche eine „Integrationsfigur“ zwischen der von Herrn Eisvogel offenbar als irgendwie „gemäßigt“ eingestuften NPD und Gruppen wie den „Freien Kräften Schwalm-Eder“ (von deren Existenz die Polizei bis vorgestern allerdings nichts wußte…) verloren gegangen. Denn Wöll war laut Verfassungsschutz ein Bindeglied zu den teils sehr extrem agierenden rechten Kameradschaften, wie auch die ‘Freien Kräfte Schwalm-Eder (!!).
Wir fassen zusammen:
bis vorgestern kannte der Pressesprecher der Polizeidirektion Schwalm-Eder keine Nazistrukturen in seinem Zuständigkeitsbereich. Dennoch wurden seit langem Hausdurchsuchungen gegen deren Mitglieder vorbereitet und dann auch durchgeführt, wobei unter anderem Eugen Kogons „Der SS-Staat“ als Beweisstück sichergestellt wurde. Dies alles spielt sich in einer Gesamtlage in Hessen ab, die Innenminister und Rechtsextremismusexperten zur Zufriedenheit Anlaß gibt, obwohl (oder weil?) gleichzeitig nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes eine zunehmende aktionistische Radikalisierung der Nazis zu beobachten ist. Diese ist aber der Tatsache geschuldet, daß „Integrationsfigur“ Marcel Wöll zurückgetreten sei.
Wir erinnern den Herrn VS-Präsidenten daran:
Wöll ist nicht „zurückgetreten“. Der vielfach wegen Körperverletzung und zuletzt wegen Leugnung des Holocaust verurteilte ehemalige NPD-Landesvorsitzende erwartet in Kürze einen Prozeß wegen versuchten Totschlages (zu den abscheulichen Hintergründen vgl. http://antinazi.wordpress.com/2008/06/25/woll-heute-erneut-vor-gericht-revisionsverfahren-
wegen-leugnung-des-holocaust/).
Das war offenbar selbst der NPD zuviel.
Und: Wöll war gegenüber Schnippkoweit nicht etwa mäßigende „Integrationsfigur“. Wöll, der aus dem gleichen politischen Bereich stammt, in dem heute Schnippkoweit, Müller, John unterwegs sind, war vielmehr geradezu der politische Mentor von Schnippkoweit!
Dieser ging in Wölls „Nationalem Zentrum“ in der Butzbach-Hochweiseler Langgasse 16 monatelang ein und aus. Neben Christian Müller und Philipp John war Kevin Schnippkoweit unter dem seit langem enttarnten Decknamen „exvodsphoenix“ seit Frühjahr 2007 (!) wichtigster Medienaktivist der hessischen NPD, auch wenn er möglicherweise nicht deren Mitglied war oder ist. Mit von ihm stammt etwa das Internet-Mobilisierungsmaterial zur Frankfurter Nazi-Demonstration des 7.7.07, als deren Anmelder die Frankfurter Ordnungsbehörden Wöll widerspruchslos akzeptiert hatten (politisch verantwortlich: der schwarz-grüne Magistrat und der damalige Sicherheitsdezernent Boris Rhein, CDU). Zu diesem Mobilisierungsmaterial gehörte auch das oben bereits erwähnte „Molotowcocktail-Video“ mit der vom Bodensee stammenden Nazi-Aktivistin Eva-Maria Doberenz, dessen Herkunft kurz vor dem 7. Juli 2007 der Frankfurter Polizeisprecher Jürgen Linker „der Antifa“ in die Schuhe schob, obwohl es ein Leichtes war, festzustellen, das dieses Video ein Produkt des Hauses Wöll darstellte, wie die Anti-Nazi-Koordination am 20.7.07 öffentlich und detailliert demonstrierte und anschließend im Internet veröffentlichte (http://www.box.net/shared/fukguadzfy). Noch im August 2007 stellte das maßgeblich von Schnippkoweit gestaltete faschistische Internet-Portal „Volksfront-Medien“ (inzwischen: „media pro patria“, Jena) ein ausführliches Interview mit Marcel Wöll ins Netz. Es gab seit 2007 bis heute viele Möglichkeiten, eine Type wie Schnippkoweit zu belangen, möglicherweise rechtzeitig aus dem Verkehr zu ziehen. Sie wurden nicht genutzt. Das ist in Wahrheit die hessische Linie des Umgangs mit Nazis!
Eine Persönlichkeit wie Wöll behördlicherseits als „Integrationsfigur“ gegenüber selbst nach Ansicht des VS gewalttätigen Nazis darzustellen, die ihrerseits aus dem engsten Umfeld genau dieses Gewaltkriminellen kommen, darzustellen – das ist ein Ausmaß an apologetischer Rabulistik, das bezüglich der Frage, wie es zu Vorfällen wie der Attacke am Neuenhainer See kommen konnte, kaum noch etwas offenläßt.
Weitere Informationen auf der Webseite der
Anti-Nazi-Koordination
Frankfurt am Main
http://www.antinazi.wordpress.com