Offener Brief an die SPD-Landtagsfraktion
Sehr geehrte Frau Ypsilanti, unser Bezirksvorstand hat mich einstimmig damit beauftragt, Ihnen diesen Offenen Brief zu schreiben. Hessens Wählerinnen und Wähler haben den Angriffen der CDU im sozialen Bereich, im Bildungswesen, im Bereich der Mitbestimmung und im Bereich der Tarifpolitik am 27. Januar 2008 ein vorläufiges Ende bereitet. Hessens Wählerinnen und Wähler haben ebenso verhindert, dass die CDU eine ähnliche Politik unter Einbeziehung der FDP fortsetzen kann. Der GEW Bezirksverband Frankfurt erwartet, dass eine von Ihnen geführte Regierung endlich die vielfältigen falschen Weichenstellungen korrigiert und die Baustellen der hessischen (Bildungs-) Politik der zurückliegenden Jahre aufhebt. Der GEW Bezirksverband Frankfurt kann nicht sehen, wie dies bei einer Zusammenarbeit mit FDP oder CDU möglich sein soll.
Im neuen Hessischen Landtag gibt es einen inhaltlichen Wählerauftrag, der eine Mehrheit erhalten hat,
• für eine Bildungspolitik, bei der alle Kinder und Jugendlichen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft durch ein integrierendes Bildungswesen nach besten Möglichkeiten gefördert werden,
• für eine Bildungspolitik, die nicht auf fortschreitende Privatisierung und betriebswirtschaftliche Deformierung der Bildungseinrichtungen setzt, sondern auf demokratische und öffentliche Einrichtungen, in denen der Ausbau der demokratischen Beteiligungsrechte aller unmittelbar Betroffenen realisiert werden kann,
• für eine Bildungspolitik, die für kleinere Gruppen und Klassen und bessere Arbeitsbedingungen der im Bildungsbereich Tätigen sorgt, und die nicht auf Kostensenkungsaspekte durch Deregulierung und Entprofessionalisierung (UG+) fixiert ist,
• für eine Bildungspolitik, die eine Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule und ein flächendeckendes Ganztagsangebot verwirklichen will,
• für eine Bildungspolitik, die mehr Freiraum zum selbstbestimmten Lehren und Lernen bereitstellt und dies durch eine bessere materielle Ausstattung ermöglicht,
• für die Bereitstellung von ausreichenden Ausbildungsplätzen,
• für den Wiedereintritt in die TdL und die Übernahme der TdL-Ergebnisse für Hessen, einen gesetzlichen Mindestlohn und einen Ausbau der Mitbestimmung nach dem Hessischen Personalvertretungsgesetz.
Die GEW wird eine Politik für Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit in Hessen unterstützen. Dafür ist es aber nötig, mit den Parteien zusammenzuarbeiten, die eine solche Politik wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Storn
GEWERKSCHAFT ERZIEHUNG UND WISSENSCHAFT BEZIRKSVERBAND FRANKFURT
Bleichstr. 38a, 60313 Frankfurt, (069) 29 18 18, Fax (069) 29 18 19
email GEW.BV.Frankfurt @ t-online.de