Ortsbeirat 3 verabschiedet Resolution gegen Personalmangel

Der Magistrat wird aufgefordert, dem eklatanten Personalmangel in der städtischen Verwaltung aktiv entgegenzuwirken. Hierzu gehöre proaktive Personalsuche genauso wie die Verbesserung von Arbeitsbedingungen, um das Arbeiten bei der Stadt attraktiver zu machen. Gleichzeitig sollen Aus- und Weiterbildung noch stärker gefördert werden. Um noch bei der Etatsitzung der Stadtverodnetenversammlung gehört zu werden, war dieser Antrag dem Ortsbeirat wichtig genug, ihn als Eilantrag zu verabschieden.

Der Personalmangel sei nicht zuletzt in der Beantwortung der Anträge der Ortsbeiräte spürbar, die oft gar nicht oder erst lang nach der Dreimonatsfrist erfolge. Auch in Ämtern wie den Bürgerämtern oder der Ausländerbehörde sei offenbar geworden, dass Pflichtaufgaben nicht mehr nachgekommen werden könne, was zu existenzbedrohenden Situationen Frankfurter Bürger:innen führte. Des Weiteren sei die personelle Unterbesetzung auch beim Grünflächenamt zu spüren, dass mit der Sanierung von Spielplätzen nicht hinterherkäme. Das Ordnugsamt könne die Falschpark-Meldungen nicht mehr bearbeiten und der Sanierungsstau durch die Unterbesetzung des Amts für Bauen und Immobilien sei ebenfalls auf Personalmangel zurückzuführen.

„Um all dies zu verhindern, müssen die bestehenden Stellen in der kommunalen Verwaltung zu 100 % besetzt werden. Wenn auch noch Krankenstand aufgefangen werden soll, ist sogar eine Überbesetzung notwendig.", begründet Martina van Holst den Antrag. Sie hatte als Fraktionssprecherin der LINKEN im OBR 3 das Anliegen aus der letzten Sitzung aufgegriffen und als Resolution eingebracht. Grüne und FDP stimmten gegen den Antrag, während die SPD dafür stimmte und so die eigene Fraktion im Römer in die Pflicht nahm.

Pressemitteilung 17.7.2023