Gesellschaftliche Integration braucht politische Mitwirkungsrechte
Die Stadt Frankfurt soll sich für die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für alle seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik lebenden Migrantinnen und Migranten einsetzen, lautet ein aktueller Antrag der Linken im Römer.
Der Magistrat wird damit beauftragt, sich im Städtetag für eine gemeinsame Initiative für ein Kommunalwahlrecht für alle einzusetzen.
In Frankfurt sind ca. 20 % der Bevölkerung bei Kommunalwahlen nicht wahlberechtigt. Sie kommen aus Ländern, die nicht der europäischen Union angehören. Eine demokratisch legitimierte Gesellschaft kann es sich auf Dauer nicht leisten, einen großen Teil ihrer Mitglieder von elementaren Mitwirkungsrechten auszuschließen. Für die Identifikation aller Migrantinnen und Migranten mit ihrer Heimatstadt, und damit letztlich für eine gelungene Integration, ist das kommunale Wahlrecht unabdingbar.
DIE LINKE. im Römer