NPD Hessen will gegen Moscheebau demonstrieren!

Stellungnahme des DGB Rhein-Main Vorsitzenden Harald Fiedler:

“Der mit nur 1,4 Prozent der Wählerstimmen ins Frankfurter Stadtparlament gewählte NPD-Abgeordnete Krebs betreibt mit dem Aufruf zu dieser rassistischen Demonstration eine Spaltung der Stadtgesellschaft. In dem Flugblatt unter der Adresse des Frankfurter Römer, Bethmannstraße 3, betreibt diese Ein-Mann-Partei einen Angriff auf unser Grundgesetz, das ausdrücklich die Religionsfreiheit garantiert.

Neo-Nazis wie Herr Krebs, die in der Tradition der NSDAP, SS und der schrecklichsten Verbrechen der Menschheit stehen, haben jedes Recht verwirkt, sich überhaupt zu Wort zu melden. Moscheen, also Gotteshäuser als Brückenköpfe des Islamismus zu bezeichnen, oder die damit verbundene Forderung – Islamisten raus aus Frankfurt – stehen in der Tradition der Demagogie und Volksverhetzung eines Nazi-Deutschlands, nur unter dem Vorzeichen anderer Feindbilder. Der NPD-Abgeordnete Krebs gehört umgehend aus dem Frankfurter Stadtparlament ausgeschlossen.

Wir erwarten, dass die angekündigte Demonstrationsverbotsprüfung von der Stadt zu einem tatsächlichen Verbot führt und die Gerichte endlich auch den Artikel 139 GG mitberücksichtigen. “ aus PM DGB-Region Frankfurt-Rhein-Main, 25.9.

Sowohl die Gewerkschaften als auch die Anti-Nazi-Koordination planen Gegenaktionen. Infos unter:

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