Erstes Fazit zum NPD-Aufmarsch am 20. Oktober

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Eine geradezu omnipräsent wirkende und immer härter als nötig auftretende Polizei hat die Nazidemonstration in Frankfurt durchgesetzt. Es ist nicht gelungen die Demoroute zu besetzen oder die Nazidemonstration nennenswert zu stören. Die Mobilisierung blieb hinter unseren Möglichkeiten zurück, u.a. weil sie zu spät begonnen wurde. Zu lange wurde sich auf der vagen Hoffnung ausgeruht, dass die NPD-Demo ja verboten werden könnte. Entsprechend war manches eher improvisiert als gut geplant. Trotzdem haben an die 800 AntifaschistInnen gezeigt, dass sie Nazi-Demonsrtationen aktiv verhindern wollen.

Für die Nazis war der 20. Oktober ein richtiger "Scheißtag". Bei ihrer ziemlich schweigsamen Minidemo, weitgehend durchs Industriegebiet, konnte bei ihnen keine wahre Freude aufkommen. Das Nazi-Infoportal altermedia spricht höhnisch von "Pleiten, Pech und Pannen" beim "nationalen 'Großkampftag'" ebenso wie dem gesamten NPD-Wahlkampf. Dass ihre Autos während der Demo zerstört wurden, dürfte die Stimmung der braunen "Kameraden" auf den vorläufigen Tiefpunkt gedrückt haben.

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Erstens: die NPD Hessen hat sich an diesem Tag als nach innen zerstrittener und nach außen kommunikationsunfähiger Haufen erwiesen, dessen großmäulige Ankündigungen von mehreren Hundert DemonstrantInnen in sich zusammenkrachten. In ihrer diesebzüglichen Bedeutungslosigkeit werden sie nur noch von den REPs übertroffen, die ganze 30 Personen nach Rüsselsheim mobilisieren konnten. Was aus dieser hessischen NPD wird, wenn demnächst ihr großer Führer einige Monate lange verdientermaßen gesiebte Luft zu atmen hat, wird sich zeigen.

Zweitens: die Polizei hat es heute nun zum zweiten Mal in vier Monaten mit einem jedes nachvollziehbare Maß sprengenden Aufwand ermöglicht, daß die NPD-Desparados durch Frankfurt demonstrieren konnten. Damit stellte sich die Polizeiführung politisch gegen die übergroße Mehrheit der Stadtgesellschaft, einschließlich des Magistrats. Das ist in dieser Klarheit ein politisches Novum. Die Polizei ist in dieser Frage politisch in Frankfurt isoliert.

Drittens: angesichts der polizeilichen Übermacht - es waren etwa 4000 BeamtInnen im Einsatz - gelang es uns nicht, unser Vorhaben einer Blockade der Naziroute zu erwirken. Mehrere Versuche in dieser Richtung scheiterten an Polizeiabsperrungen. ...

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Von der Polizei hermetisch abgeriegelte Stadtgebiete, Ausfall von U-Bahnen und Bussen, über der Stadt kreisende Hubschrauber sowie Räumpanzer und Wasserwerfer in den Seitenstraßen von Rödelheim und Hausen, massive Beeinträchtigungen der Bewegungs- und Pressefreiheit durch teils völlig überzogene, polizeiliche Maßnahmen - das ist die traurige Bilanz nach dem Aufmarsch von 100 Rechtsextremisten.

"Wenn Frankfurts Polizeipräsident Achim Thiel nun in einem Interview behauptet, die Sicherheitsvorkehrungen seien "angebracht" gewesen und es habe sich um einen "erfolgreichen Polizeieinsatz" gehandelt, so lässt das tief blicken. Es ist zum einen ein Schlag ins Gesicht aller Anwohner, denen über Stunden de facto ein Ausnahmezustand zugemutet wurde. Und es ist zum anderen ein Messen mit zweierlei Maß", so der LINKE-Stadtverordnete Udo Mack. "Ich war als Demonstrationsbeobachter Zeuge, wie Bürger daran gehindert wurden, sich zur Kundgebung des Römerbergbündnisses zu begeben. Gleichzeitig wurde mit allen Mitteln die Demo der NPD durchgeboxt."

Passanten, denen es trotz massiver Polizeiabsperrungen gelungen war, in die Nähe der NPD-Demo zu kommen und die dort Parolen wie "Nazis raus" riefen, wurden mancherorts von der Polizei mit dem Argument abgedrängt, diese Parolen seien eine Störung des NPD-Aufmarsches.