Piratenpartei Frankfurt klärt über staatliche Datenweitergabe auf
Bereits zum dritten Mal werden Frankfurts Einwohner von den PIRATEN darauf aufmerksam gemacht, dass das Frankfurter Meldeamt ihre persönlichen Daten im großen Stil verkauft. Allein im letzten Jahr wurden 175.000 Datensätze weitergegeben [1], z.B. an Werbetreibende. Am 20. September findet bundesweit der Aktionstag "OptOutDay" [2] statt. In Frankfurt stehen die PIRATEN vor dem Zentralen Bürgeramt, Zeil 3, von 10:00 bis 15:00 Uhr bereit, um die Frankfurter Bürger zu informieren und beraten.
Das Einwohnermeldeamt darf persönliche Daten weitergeben und die Betroffenen werden nicht darüber informiert. Allerdings kann der Weitergabe der persönlichen Daten widersprochen werden. Ebenfalls gibt es das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, auf Antrag kann rückwirkend für die letzten beiden Jahre Auskunft erteilt werden, ob und an wen die eigenen Daten herausgegeben wurden. Die Formulare zu Widerspruch und Auskunfterteilung stellen die PIRATEN auf ihrer Webseite bereit [3] [4]. Selbstverständlich werden auch direkt am Stand der Piraten die entsprechenden Formulare verteilt, um diese gleich im Bürgerbüro abgeben zu können.
Am 21. September soll im Bundesrat das neue Meldegesetz, über das im Bundestag in weniger als einer Minute entschieden wurde, abgelehnt und an den Vermittlungsausschuss überwiesen werden. Aus Sicht der Piraten ist eine Lösung anzustreben, die zukünftig explizit die Erlaubnis der Bürger einholt, um ihre Daten verkaufen zu dürfen. Dabei geht es um das sogenannte Opt-In-Verfahren.
«Wir raten den Frankfurtern dringend, Widerspruch gegen die Weitergabe ihrer Daten einzulegen. Solange Lobbyarbeit für den Verkauf gemacht wird, ist nicht sicher ob es jemals ein Gesetz geben wird, dass den Verkauf unterbindet», sagt Stefan Schimanowski, der vor 3 Jahren bereits den Optoutday in Frankfurt organisierte. «Für viele wird es interessant sein, wer die Daten bekommen hat. Das lässt sich mit einem Antrag heraus finden und bei den entsprechenden Unternehmen kann anschließend ebenfalls die Löschung der Daten verlangt werden», ergänzt Sebastian Greiner, der am Donnerstag vor Ort sein wird. «Jeder Einwohner kann aktiv dafür sorgen, wieder ein Stückchen mehr Privatsphäre zu besitzen».
[1] http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/melderegister-staedte-verkaufen-adressdaten-und-verdienen-millionen-a-854146.html
[2] http://www.optoutday.de/
[3] http://pir.at/widerspruch
[4] http://pir.at/meldeamtauskunft
Pressemitteilung der Piratenpartei Frankfurt, 18.09.2012