Im Zuge dieser rechtswidrigen Massenfestnahme
wurden die teils minderjährigen Demonstranten_innen unter dem
pauschalen Vorwurf des „Verdachts auf Landfriedensbruch“ stundenlang
bei extremer Hitze auf der Fahrbahn eingekesselt, wobei ihnen
Trinkwasser und der Toilettengang verwehrt wurde. Die Liste der
schikanösen Maßnahmen setzte sich in den überfüllten Außenkäfigen auf
dem Polizeipräsidium mit Leibesvisitationen und weiteren Demütigungen
fort. In der anschließenden Erfassung wurden die Daten der
Demonstrationsteilnehmer_innen in einer bundesweit von der Polizei
abrufbaren Datenbank gespeichert und zusätzlich generell noch mit den
Bemerkungen „gewalttätig“ und „politisch links motivierter Straftäter“
versehen. Eine für die Speicherung dringend notwendige
„kriminalistische Gefahrenprognose“ fand nicht statt. Ein Eintrag in
dieser Datei kann massive Konsequenzen für die Betroffenen, wie
Ausreise-, Berufsverbot oder sogar „Präventionshaft“, zur Folge haben.
„Der Polizei ging es von Anfang an nicht um die Verfolgung von
Straftaten, sondern nur um das präventive Sammeln der Daten der
Demonstrationsteilnehmer_innen. Mit ihrer Datensammelwut haben die
Behörden das Recht der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung
mit Füßen getreten“, so ein Mitglied des AK Rechts.
Schon damals protestierten die
Studierendenvertretungen und der Arbeitskreis Recht heftig gegen die
repressive autoritäre Politik der Hessischen Landesregierung und ihrer
Umsetzung durch den Frankfurter Polizeipräsidenten Achim Thiel– zu
Recht wie sich nun herausstellt. Der Hessische Datenschutzbeauftragte
konnte nun nach zwei Jahren endlich die Löschung der rechtswidrig
erhobenen Daten erwirken.
„Dieser Teilerfolg gibt uns Recht auch weiterhin
auf die Löschung aller widerrechtlichen und diskriminierenden Daten im
Zusammenhang mit den Studierendenprotesten zu bestehen“, so der
Referent für Hochschulpolitik Dirk Reheis. Im Laufe der Proteste gegen
Studiengebühren wurden auf diese rechtswidrige Art und Weise allein in
Frankfurt Daten von mehr als 600 Personen präventiv gesammelt,
gespeichert und verwertet. „Diese repressive und undemokratische
Politik wird auch weiterhin von dem Frankfurter Problempärchen Stein
und Thiel fortgesetzt, wie man am aktuellen Beispiel der Nachttanzdemo
sehen kann, und reiht sich ein in die bundesweiten Verschärfungen des
Versammlungsrechts“, so Reheis weiter.
http://www.uebergebuer.de, 19.10.08
