Protest gegen den AfD-Bundesparteitag in Magdeburg
Gemeinsam mit dem Bündnis "Solidarisches Magdeburg" (SoMa), der VVN-BdA, den OMAS gegen Rechts, Parteien, Jugendverbänden, Gewerkschafter*innen, Kunst- und Kulturschaffenden, antirassistischen und antifaschistischen Initiativen rufen wir bundesweit dazu auf, sich an den Protesten gegen den anstehenden Bundesparteitag der AfD in Magdeburg zu beteiligen.
Die AfD will sich am 28.-30. Juli und 4.-6. August 2023 mit rund 600 Delegierten in der Magdeburger Messe treffen, um ihr Wahlprogramm und ihre Kandidat*innen für die Europawahl 2024 zu beschließen. Für den offen faschistischen Flügel um Björn Höcke geht es auf diesem Parteitag um den nächsten zentralen Schritt hin zur innerparteilichen Machtübernahme.
Als im Kern faschistische Partei verbreitet sie anhaltend und offen nationalistische und rassistische Hetze sowie vielfältige gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Ferner leugnet sie die Verbrechen des Nationalsozialismus und den Klimawandel. Die AfD verleumdet demokratische Vereinigungen ebenso wie soziale Einrichtungen. Sie führt einen Kampf gegen die Freiheit von Wissenschaft, Kultur und Medien. Sie spaltet die Gesellschaft, bekämpft die Gleichberechtigung, befeuert Hass und Hetze. Die AfD will ein "Europa der Vaterländer", und meint dabei nationalistische Abgrenzung. Sie trägt diese Politik in das Europaparlament, den Bundestag, sowie die Landes- und Kommunalparlamente.
Die Folgen zeigen sich in der zunehmenden Normalisierung von Ausgrenzung, Gewalt und Terror, Angriffen auf Geflüchtete, jüdische und islamische Gemeinden sowie politisch anders Denkende. Die AfD ist der parlamentarische Arm des rechten und rassistischen Terrors.
Unsere Antworten auf Rassismus, Chauvinismus und Sexismus sind Gerechtigkeit, Wertschätzung, Gleichberechtigung und Solidarität! Setzen wir vor und während des Parteitages in Magdeburg ein vielfältiges und kreatives Zeichen. Zeigen wir gemeinsam, dass die AfD, ihr hetzerischer Politikstil und ihr politisches Programm nirgendwo willkommen sind!
Mit unseren Aktionen treten wir ein für:
- eine inklusive Gesellschaft, in der alle, unabhängig von Glaube, Geschlecht, sexueller Orientierung, Herkunft und sozialem Status gleichberechtigt, frei und ohne Angst leben können.
- ein solidarisches, sozial gerechtes und friedliches Europa.
- die Aufnahme und gesellschaftliche Teilhabe von Menschen, die vor Verfolgung, Krieg, Hunger und Not flüchten.
- das Erinnern an die Verbrechen des NS-Regimes und das Gedenken an dessen Opfer.
- Solidarität mit allen Menschen, die von Armut, Ausgrenzung oder Verfolgung bedroht sind.
- die Freiheit von Wissenschaft, Kultur und Medien.
Weitere Infos findet ihr auf der Website von Bündnis Solidarisches Magdeburg.
Eine gemeinsame Busfahrt nach Magdeburg ist in Planung.
aus: Newsletter AgR RheinMain - KW 25/2023