Rechte Netzwerke in der Polizei: Es braucht endlich Taten

Die 47 Disziplinarverfahren sind also nur die Spitze des Eisbergs. Die Dunkelziffer liegt weitaus höher", erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen.

„Die Zahl von 47 Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit rechten Umtrieben in der hessischen Polizei ist alarmierend, kommt jedoch nicht überraschend. Im Mai 2022 sprach der damalige hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) in der Antwort auf einen Dringlichen Berichtsantrag der hessischen Linksfraktion von allein 110 Polizeibeamtinnen und -Beamten, die in rechten Chatgruppen aktiv waren. Die 47 Disziplinarverfahren sind also nur die Spitze des Eisbergs. Die Dunkelziffer liegt weitaus höher."

Umso unglaubwürdiger und lächerlicher sei nun die überraschte Reaktion des amtierenden Innenministers Roman Poseck (CDU), so Migenda. Die Missstände in der hessischen Polizei seien lange bekannt. Seit Jahren habe das CDU-geführte Innenministerium die Probleme immer ignoriert. Dabei lägen die Lösungen auf dem Tisch. Die eingesetzte Expertenkommission habe bereits im Juli 2021 umfassende Vorschläge zur Reform der hessischen Polizei vorgelegt. Die Umsetzung sei seitdem von der schwarzgrünen Landesregierung weitgehend verschleppt worden.

„Im aktuellen schwarzroten Koalitionsvertrag ist von strukturellen Reformen im hessischen Polizeiapperat nun gar keine Rede mehr. Wo Innenminister Beuth einst noch blumig von einer neuen Fehler- und Führungskultur sprach, die er etablieren wolle, schweigen sich CDU und SPD heute völlig aus. Die schwarzrote Landesregierung muss endlich handeln. Ein Anfang muss es sein, die Stelle des Polizei- und Bürgerbeauftragten endlich zu besetzen. Die Zeit des Wegschauens, Aussitzens und Ignorierens muss endlich vorbei sein. Es braucht keine empörten Sonntagsreden, es braucht Taten."

Pressemitteilung 5.4.2024