Rede des GEW-Bezirksvorsitzenden Herbert Storn auf der Kundgebung gegen die Teilnahme von Roland Koch als Hauptredner an dem Neujahrsempfang der Stadt Frankfurt am 14.1.2008 auf dem Frankfurter Römer
Die Frankfurter Rundschau hat am Samstag die Frage gestellt, ob Roland Koch ein Sicherheitsrisiko für Hessen darstelle. Die Frankfurter Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat diese Frage schon am 5. Januar mit JA beantwortet. Ich will dies im Folgenden begründen.
4 Wochen vor der Landtagswahl hängt der CDU-Chef Koch an dem Zwischenfall in einer Münchner U-Bahn eine Wahlkampfkampagne auf, die sich an einem sehr kleinen Sicherheitsproblem, dem von jugendlichen Gewalt-Kriminellen aufhängt, die eine ausländische Staatsbürgerschaft haben.
Zuvor war er mit einer noch kleineren Zielgruppe ins Abseits gedriftet, den Burka-Trägerinnen unter Hessens Schülern.
Mit der Assoziation von Gewalt und Ausländern soll ein sonst nur von NPD und Republikanern bedientes Vorurteil in den hessische Wahlkampf eingeschleust werden.
NPD und Republikaner können sich von Roland Koch bestätigt fühlen. Während sich im Frankfurter Bildungsausschuss die Frankfurter CDU relativ wortkarg von den Rechtsradikalen distanziert, bietet ihnen Hessens CDU den Arm.
Der Spaltpilz, den die Rechten beständig in unsere Gesellschaft tragen, wird durch Roland Kochs CDU erst so richtig zum Wuchern gebracht.
Das nenne ich Sicherheitsrisiko Nummer 1.
Wer die Debatte der letzten Tage verfolgt hat, weiß, dass Kochs sogenannte Vorschläge dem überwiegenden Sachverstand fast aller relevanten Experten fundamental widersprechen. Und dass sie sogar dem Jugendstrafvollzugsgesetz, das von der CDU in Hessen vor 14 Tagen in Kraft gesetzt worden ist, vom Grundsatz her widersprechen. Es geht nicht um Sicherheit, es geht um Demagogie – und zwar auf Kosten und zu Lasten des schwächsten Teils unserer Gesellschaft.
Demagogie statt Argumente, das ist Sicherheitsrisiko Nummer 2.
Tatsächlich bezweckt Roland Koch etwas ganz anderes:
Bis zum 27.Januar 2008 sollen die Menschen in diesem Land nicht mehr über das reden und schließlich am Wahltag abstimmen, was Koch und seine CDU diesem Land angetan haben.
2003, unmittelbar nach seiner Wiederwahl, hat Koch die größte Kahlschlagsaktion, die Hessen je gesehen hat, eingeläutet. Hunderte von sozialen Projekten wurden angegriffen, Tausende Arbeitsplätze vernichtet, Vollzeitarbeitsplätze in Zwangsteilzeit
umgewandelt, Arbeitsplätze mit gesicherter Perspektive durch solche mit Befristung ersetzt. Damals hat sich Koch als Sicherheitsrisiko für die soziale Lage gerade der Jugendlichen in diesem Land entpuppt. Prekäre oder gar keine Arbeit zu bekommen, und dafür noch als Versager und Leistungsverweigerer beschimpft zu werden, das ist meiner Meinung nach immer noch der eigentliche Nährboden von Gewalt, Hass und Rechtsradikalismus in unserer Gesellschaft.
Das nenne ich strukturelle Gewalt! Koch als Sicherheitsrisiko Nummer 3.
Seither hat Koch alles daran gesetzt, die hessische Schullandschaft gehörig durcheinander zu bringen. „Jeder, der will, kann sich als Lehrer melden“ die Kochsche „Unterrichtsgarantie Bluff“ hat Hessen nicht nur zum Gespött in Deutschland gemacht, sondern auch zusammen mit dem G-8-Chaos an den hessischen Gymnasien dafür gesorgt, dass Eltern wieder mehr zum privaten Geldbeutel greifen müssen, um die Nachhilfe ihrer Kinder zu bezahlen. 2 Mrd. Euro schätzt die GEW.
Das hessische gespaltene und vernachlässigte Bildungssystem, das unterschlagene Problem der fehlenden Ausbildungsplätze produzieren jede Menge Bildungsverlierer.
Privatisierung statt soziale Ausrichtung, das gilt für die rechtswidrigen Studiengebühren ebenso wie dafür, die Konzerne als „Stifter“ an die Hochschulen zu holen.
Auch für das Bildungswesen hat sich Roland Koch als soziales Sicherheitsrisiko hervorgetan, und er wird sich aufgrund des Volksbegehrens vor dem Staatsgerichtshof verantworten müssen, wenn es uns nicht vorher gelingt, seine Regierung zu beenden.
Wer wie Koch für Auslandseinsätze der Bundeswehr, wer für den Krieg in Afghanistan eintritt, der steigert auch die Unsicherheit in Hessen.
Wer den hessischen Staatshaushalt ruiniert, hessisches Volksvermögen an private Konzerne verkauft und so der demokratischen Einflussnahme entzieht, wer programmatisch davon ausgeht, dass private Unternehmen, dass der Markt, der immer den wirtschaftlich Stärkeren bevorzugt, dem Sozialstaat vorzuziehen sei, der hat es zwar verdient, von den privaten Medien, den Unternehmen gesponsert zu werden, aber er hat es wahrlich nicht verdient, von der breiten hessischen Bevölkerung ein weiteres Mal und für weitere 5 Jahre in den Sessel des hessischen Ministerpräsidenten gehievt zu werden.
Lasst uns die Auseinandersetzung für die restlichen 2 Wochen um das führen, was in diesem Land wirklich zu tun und zu klären ist, nämlich nicht nur einigen wenigen große Vermögen zu sichern, sondern vielen eine gesicherte Lebensperspektive zu geben.
Lassen wir nicht zu, dass es Koch gelingt, von seinem Versagen auf diesem Gebiet abzulenken!
Soziale Chancen statt Strafen für Jugendliche !
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