„Remigration" läuft schon!
Im Januar und Februar 2024 gab es in nicht nur in großen Städten, sondern auch in kleineren Ortschaften und auf dem Land über 1.000 Demonstrationen mit über 3 Millionen Beteiligten gegen ein aufgedecktes „Geheimtreffen" von AfD, Identitären und anderen Nazis bis hin zu CDU-Politikern.
Dort ging es um einen nazistischen „Masterplan" für die millionenfache Abschiebung und Vertreibung von Menschen aus Deutschland in den nächsten Jahren und Jahrzehnten, die nicht als „deutsch" angesehen werden, ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht.
Die Proteste gegen diese von den Nazis als „Remigration" bezeichneten mörderischen Pläne waren und sind unbedingt berechtigt und nötig. Doch diese Proteste wurden weitgehend ad absurdum geführt durch die Teilnahme von führenden Politikern des deutschen Staates wie Scholz und Baerbock. Diese haben nämlich mit dem annähernd zeitgleich am 27. Februar 2024 verabschiedeten „Rückführungsverbesserungsgesetz" eine weitere Offensive der sowieso schon menschenfeindlichen deutschen Abschiebungs-, Vertreibungspolitik und Abschottungspolitik gestartet. Das „Lob" von Scholz, Baerbock, Faeser und anderen für die Proteste gegen die Nazi-Pläne der „Remigration" ist nichts als Heuchelei und ein Ablenkungsmanöver von der real betriebenen staatlichen Abschiebungs- und Vertreibungspolitik.
Echte Solidarität mit Migrant*innen und Refugees kann es unserer Meinung nicht geben, ohne diese Heuchelei zu entlarven. Wie nötig die Verstärkung der Solidarität ist, zeigen dieser Tage die „europäischen" Beschlüsse zur noch mehr verschärften Abwehr von Geflüchteten und die aktuell mal wieder geschürte Hetze gegen „Ausländerkriminalität".
Mehr dazu in unserem neuen Flyer Nr. 2/2024:
https://gewantifa.wordpress.com/2024/04/12/remigration-lauft-schon/
Gewerkschafter und Antifa, 12.4.2024