Repression bei Flugblattverteilung
Aktivitäten gegen die Bundeswehr sind oft - nicht jedoch ausnahmslos – ungern gesehen. Erneut wurde eine Flugblattverteilung von der Polizei rechtswidrig unterbunden.
Während vor zwei Jahren der Stadtverordnete Lothar Reininger rechtswidrig in Gewahrsam genommen wurde, nachdem er auf der Berufsbildungsmesse am Börsenplatz Flugblätter gegen die Bundeswehr verteilt hatte, richtete sich der erneute Protest von GegnerInnen der Militarisierung Anfang August speziell gegen das regelmäßige Werben der Bundeswehr im Jobcenter Fischerfeldstraße. Dorthin gehen mit ihren Lehrern auch ganze Klassen im Klassenverband, um für das Kriegshandwerk interessiert zu werden.
Obwohl Flugblattverteilung grundsätzlich ohne Anmeldung möglich ist und keine Versammlung darstellt, wurde die Verteilung von der Polizei zur unangemeldeten Versammlung deklariert. Es kam zu aberwitzigem Wortwechsel.
Kostprobe: Das „Angebot“ des Verhandlungsführers der Polizei: Ein Verteiler dürfe sich als Versammlungsleiter ausweisen. Diese Person alleine dürfe dann weiter austeilen. Selbstredend. Solch ein Angebot wurde nicht angenommen.
Übrig blieb: Alle „durften“ ihre Personalien angeben. Das bisherige Finale. Eine Person wurde als Verantwortliche herausgegriffen und hat von der Kriminaldirektion im Frankfurter Polizeipräsidium Post erhalten, wegen Verstoßes gegen § 26 II Versammlungsgesetz. Die mutmaßliche Einstellung des Verfahrens ist absehbar und wurde auch schon quasi vor Ort angekündigt.
Ärgerlich jedoch, wie die Polizei Flugblattverteilungen rechtswidrig unterbindet. Empörend ist, dass Personalien nach Art einer Datenspeicherung auf Vorrat aufgenommen werden .
Das Spielchen: Die Bundeswehr, oder wer immer, braucht nur zu rufen. Die Polizei tut das Ihrige.
TERMINHINWEIS
Antimilitaristischer Koordinierungskreis
Pro Zivilklausel, d.h. keine Forschung/Lehre an der Uni Frankfurt/FH zugunsten der Bundewehr/des Militärs als auch gegen die Kooperationsvereinbarung des Kultusministeriums mit der Bundeswehr hat sich zur Planung von Aktionen/Veranstaltungen – initiiert von der GEW-Hochschulgruppe - ein antimilitaristischer Koordinierungskreis gebildet.
Schüler, Lehrer, Studenten und andere Interessierte sind herzlich willkommen.
Für den Kreis ist von besonderem Interesse zu wissen, bei welcher Schule / Klasse ein Termin der Bundeswehr bevorsteht.
Ort: Uni-Campus Bockenheim, Studierendenhaus/ jeweils 19 Uhr
Nächste Termine: Dienstag, 7.9.2010 sowie Dienstag, 26.10.2010
Infos: ciao.bundeswehr@yahoo.de