Repressionsskandal in Frankfurt: "Lasst Jule in Ruhe!"
Die Frankfurter Polizei schikanierte über sechs Wochen lang mutmaßlich rechtswidrig eine 18-Jährige, die als Pressesprecherin linker Projekte und Kollektive aufgetreten ist. Die Betroffene hat eine Eilklage gegen das Vorgehen eingereicht. Das Solidaritätsbündnis ruft zu einer bundesweiten Antirepressions-Demo für den 23. September auf.
Die 18-jährige Jule Liebig ist in Frankfurt am Main politisch aktiv und vertritt die Interessen linker Aktivist*innen auch gegenüber Medien und Öffentlichkeit. Als Pressesprecherin war sie u.a. für die Hausbesetzung in der Günderrodestr. 5 oder die Frankfurter Plattform gegen Inflation und Krise "Ebbe langts!" aktiv. Sie trug in den vergangenen Monaten auf diese Weise emanzipatorische Forderungen in die Öffentlichkeit und war eine wichtiges Gesicht der außerparlamentarischen Linken in Frankfurt.
Die Frankfurter Polizei reagiert darauf seit fast sieben Wochen mit einem ungekannten Einschüchterungsfeldzug. Jule Liebig wurde in dieser Zeit fast jeden Tag, den sie in Frankfurt war, von Streifenpolizist*innen kontrolliert, gelegentlich durchsucht oder auch gegen die Wand gestellt. In regelmäßigen Abständen tauchten Streifenwagen vor ihrem Haus auf, um dort herumzuschnüffeln. Ein weißer Transporter stand stundenlang vor ihrer Haustür und verfolgte sie durch die Stadt. Zivilbeamt*innen folgten Jule auf Schritt und Tritt. Diese nicht hinnehmbare Polizeipraxis hielt über Wochen an.
"Die Frankfurter Polizei betreibt ganz offensichtlich Psychoterror gegen eine Jugendliche, die es wagt, linke und linksradikale Positionen öffentlich zu vertreten", erklärt Anja Nowak, Pressesprecherin des Solidaritätsbündnisses, das Jule Liebig nun unterstützt. "Es gibt keine Rechtfertigung dafür, eine Jugendliche über Wochen mit Kontrollen zu überziehen – sie zu drangsalieren, sobald sie alleine ist, sie zu verfolgen und ihr nachzuspionieren, ihre Nachbarschaft auszuhorchen." Die 18-Jährige hat inzwischen eine Eilklage vor dem Verwaltungsgericht angestrengt.
Die Ausmaße des Skandals und die möglicherweise zugrundeliegenden Ermittlungsverfahren sind bislang nicht bekannt. Vielmehr scheint es, als versuche die Frankfurter Polizei, eine junge Frau durch massive Einschüchterung zu disziplinieren und letztlich zu brechen. Anja Nowak erklärt hierzu: "Wir stehen an der Seite von Jule, Pressesprecher*in sein ist kein Verbrechen! Jule wird auch weiterhin als Pressesprecherin und darüber hinaus aktiv sein!"
Das Solidaritätsbündnis ruft für den 23. September zu einer bundesweiten Antirepressionsdemo in Frankfurt auf. Die Auftaktkundgebung soll um 15 Uhr am Kaisersack stattfinden. Angesichts der Tragweite des Repressionsskandals fordert das Bündnis die Polizei auf, Abstand von der Demonstration zu halten. Schikanen seitens der polizeilichen Einsatzleitung werden das Bündnis und die Teilnehmenden nicht hinnehmen.
Pressemitteilung 7.9.2023