Silvesterknaller statt „Sprengkörper“ - Frankfurter Bündnis kritisiert Polizei und Berichterstattung
Nachdem in der Nacht vom 25. auf den 26. Mai zwei Personen in Frankfurt am Main von der Polizei wegen des Vorwurfs verhaftet wurden, politische Parolen gesprüht zu haben und ihre Wohnung von der Polizei durchsucht wurde, dreht sich das Rad der Kriminalisierung weiter. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 27. Mai wird behauptet, in der Wohnung der Betroffenen seien „Molotow-Cocktails“ und „präparierte Sprengkörper“ sichergestellt worden. Das ist falsch.
Gefunden wurde laut polizeilichem Beschlagnahmeprotokoll Benzin, das für
Generatoren, Rasenmäher oder Zweiräder gebraucht wird. Bei diesem Benzin
an Molotow-Cocktails zu denken, spricht für die blühende Fantasie der
FAZ-Redakteurin, nicht aber für ihren Realitätssinn. Ebenso verhält es
sich mit den sogenannten „präparierten Sprengkörpern“. Dabei handelt es
sich um Silvesterknaller, die in anderen EU-Ländern legal im Handel
erhältlich sind.
Dass die beschlagnahmten Gegenstände für „Anschläge“ auf die
Innenministerkonferenz benutzt werden sollten, ist hanebüchene Spekulation
und setzt dem FAZ-Bericht die Krone auf.
Sprecher Peter Hoffmann sagte dazu: „Hier scheint es allein darum zu
gehen, den legitimen Protest gegen das Treffen der Innenminister im Juni
mithilfe absurder Konstruktionen zu diffamieren und linke Zusammenhänge zu
kriminalisieren. Offensichtlich genügt die Addition des Vorwurfs der
Sprüherei mit Bezug zur Innenministerkonferenz, Benzin und
Silvesterknallern für die Behauptung einer Anschlagsplanung. Das ist schon
eine mehr als absurde Konstruktion.“
Die Berichterstattung soll ganz offensichtlich vom unverhältnismäßigen und
rechtswidrigen Vorgehen der Polizei ablenken. Deshalb noch einmal zur
Klarstellung:
1. Einer der beiden Verhafteten wurde vorsätzlich von einem Polizei-PKW
angefahren, wobei schwere Verletzungen billigend in Kauf genommen
wurden. Im Anschluss wurde der Kopf des Verhafteten mehrfach auf den
Boden geschlagen, wobei seine Brille zerstört wurde. Eine offene Wunde
an der Hand und einen gebrochenen Finger ließen die Beamten über eine
Stunde unversorgt.
2. Bei der anschließenden Hausdurchsuchung wurden auch Zimmer von
Mitbewohnern durchsucht, gegen die keine Vorwürfe erhoben waren.
Hierfür reichten den Beamten Plakate im Flur zur Begründung. „Eine
Durchsuchung der Zimmer unbeteiligter Personen im Rahmen einer solchen
polizeilichen Maßnahme ist vermutlich rechtswidrig“, sagte eine
Anwältin der Betroffenen.
Das Vorgehen der Polizei und die Berichterstattung der FAZ zeigen vor
allem eins: Bei einem Anlass wie der Innenministerkonferenz, die sich
gerade um die repressive Verteidigung des Staates und der
gesellschaftlichen Verhältnisse gegen vermeintliche Bedrohungen dreht,
nutzt die Exekutive jede Gelegenheit, um den legitimen Widerstand dagegen
zu kriminalisieren.
Heute, 27. Mai, findet um 19 Uhr an der Alten Oper eine Kundgebung gegen
das Vorgehen der Frankfurter Polizei statt.
Demonstration „Innenministerkonferenz auflösen!“ – Mittwoch, 22. Juni, 18
Uhr, Hauptwache, Frankfurt.
Weitere Informationen unter http://imkaufloesen.blogsport.de