Staatliche Grundrechtsverweigerung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern: Grundrechte-Report 2012 in Karlsruhe vorgestellt
In Karlsruhe stellen acht Bürger- und Menschenrechtsgruppen den Grundrechte-Report 2012 vor. Der jährlich erscheinende Bericht zur Lage der Bürger- und Menschenrechte wird in diesem Jahr von der früheren Bundesjustizministerin, Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, präsentiert. Sie zeigte sich angesichts der zahlreich dokumentierten Grundrechtsverletzungen besorgt über die Verfassungs- und Menschenrechtswirklichkeit in Deutschland:
„Der Graben zwischen den Menschenrechtsversprechen und dem Alltag vieler Menschen kann auch in
Deutschland durchaus breit sein, allen Verpflichtungen aus dem Grundgesetz und allen Bemühungen von
Gesetzgeber, Behörden und Gerichten zum Trotz. Der Grundrechte-Report der deutschen
Menschenrechtsorganisationen hilft nicht nur dabei, den Graben zu vermessen, sondern auch, ihn zu
schließen. Das ist sein großes Verdienst.“
Als Betroffene berichtete Julia Kümmel. Sie hatte vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich das
Versammlungsverbot angefochten, das die Frankfurter Flughafengesellschaft Fraport qua Hausverbot für
den Flughafen „verordnet“ hatte. Im diesjährigen Report berichtet Rainer Deppe darüber. Der
Grundrechte-Report 2012 zeigt einmal mehr: Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird immer
wieder infrage gestellt – sei es durch die Privatisierung öffentlicher Räume, sei es durch seine komplette
Suspendierung, wie aktuell von der Stadt Frankfurt in der letzten Woche praktiziert. Im Flughafen sollte
damals gegen Abschiebungen protestiert werden. Die skandalöse Abschiebpraxis, wie das Ausländer- und
Asylrecht überhaupt, sind – neben vielen anderen – Themen des aktuellen Reports.
Mit Blick auf die überragende Bedeutung der grundgesetzlich geschützten Versammlungsfreiheit bringen
die Herausgeber ihre Empörung über die Demonstrationsverbote gegen die „Blockupy-Bewegung" zum
Ausdruck. „Das unverhältnismäßige Agieren der Behörden – insbesondere das totale Versammlungsverbot
bis vergangenen Samstag in Frankfurt – ist ein Keulenschlag gegen das Versammlungsrecht“, erklärte
Ulrich Engelfried als Vertreter der Neuen Richtervereinigung im Herausgebergremium. „Das zeigt die
Tendenz staatlicher Stellen, Menschen- und Grundrechte zu ignorieren, ja auch aggressiv zu
hintertreiben. Und dies gilt nicht nur für das Versammlungsrecht, sondern beispielsweise auch in vielen
Bereichen der Leistungsverwaltung. Wir müssen heute eher eine Leistungsverweigerungsverwaltung des
Staates gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern konstatieren.“ Auch dazu finden sich im Report
eindrückliche Belege.
Der Grundrechte-Report wird einmal jährlich von der Humanistischen Union, dem Komitee für
Grundrechte und Demokratie, dem Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen, von Pro Asyl, dem
Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein, der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und
Juristen, der Internationalen Liga für Menschenrechte und der Neuen Richtervereinigung herausgegeben.
Der Report erscheint in diesem Jahr bereits in der 16. Ausgabe.
Grundrechte-Report 2012 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland.
Herausgeber: T. Müller-Heidelberg, E. Steven, M. Pelzer, M. Heiming,
H. Fechner, R. Gössner, U. Engelfried und M. Küster.
Preis € 10,99; 234 Seiten; ISBN 978-3-596-19422-3
Fischer Taschenbuch Verlag; Juni 2012
Herausgegeben von: Humanistische Union vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative • Komitee für
Grundrechte und Demokratie • Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen • PRO ASYL • Republikanischer
Anwältinnen- und Anwälteverein • Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen • Internationale Liga für
Menschenrechte • Neue Richtervereinigung
Fischer Taschenbuch Verlag Grundrechte-Report 2012
Frankfurt am Main c/o Humanistische Union, vereinigt
mit der Gustav Heinemann-Initiative
Greifswalder Str. 4 · 10405 Berlin
E-Mail: info@humanistische-union.de
Tel.: (030) 204 502 56
Internet: http://www.grundrechte-report.de
PRO ASYL, Presseerklärung 21. Mai 2012