Staudingerneubau Block 6: Genehmigungsverfahren eine Farce

„Ab 9 Uhr werden wir unmittelbar vor der Halle auf phantasievolle Weise unsere Empörung über die bisherige skandalöse Haltung der Behörden zum Neubauvorhaben demonstrieren. Mit den über 60000 Unterzeichnern gegen das Bauprojekt im Rücken zeigen wir an diesem Vormittag, dass die Bürger nur Eines wollen: „Keinen Block 6“, so die Ankündigung von BI-Sprecher Winfried Schwab-Posselt.

Vom 10. November an soll dann täglich ab 9.30 Uhr bis in die Abendstunden hinein die Genehmigung des gigantischen Steinkohleblocks erörtert werden. Die Bürgerinitiative appelliert an die Bürger, an all diesen Tagen zahlreich ins Bürgerhaus zu kommen, um den anwesenden E.ON-Managern und Regierungsvertretern ihre ablehnende Haltung zum geplanten Block 6 zu zeigen.

Für den neuen Kraftwerksblock gibt es aus energiewirtschaftlicher Sicht betrachtet weder einen Bedarf - mittlerweile leugnet selbst der Energiemulti E.ON die wachsenden Strom-Überkapazitäten nicht mehr und hat eine Überprüfung der Erweiterungspläne angekündigt – noch existiert ein Bebauungsplan für das Ausbauvorhaben. Wesentliche Gutachten zu den Besonderheiten der Kühlturmtechnik, zur Ausbreitung von Schadstofffrachten und zu den gesundheitlichen Risiken sind nach Auffassung der BI immer noch von ungenügender Qualität. „Es ist skandalös, wie die deutliche Mehrbelastung mit gesundheitsgefährdenden Schadstoffen durch Rechentricks schöngerechnet und von Behördenseite über die vielen tausend Einwendungen einfach hinweggegangen wurde “, bilanziert Schwab-Posselt die vorgelegten Genehmigungsunterlagen.

Ungeachtet der Kritik will das Regierungspräsidium Darmstadt als örtlich zuständige Genehmigungs­behörde weiter an der Erörterung der Neubaupläne von E.ON festhalten. Die Verantwortlichen werden daher von der Bürgerinitiative aufgefordert, das laufende Genehmigungsverfahren auszusetzen. „Es macht keinen Sinn, einen Vielleicht-Kraftwerks­block zu erörtern, von dem noch nicht einmal ein ordentlicher Bebauungsplan existiert und der aufgrund der desolaten Antragsunterlagen nicht realistisch bewertet werden kann. So verpulvert man nur unsere Steuergelder“, kritisiert Schwab-Posselt.

Sollte es dennoch zu den Erörterungsrunden kommen, kündigt die Bürgerinitiative an, im Tagungssaal vehement dafür einzutreten, dass E.ON keinen weiteren Freibrief von Behördenseite erteilt bekommt und die Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger endlich ihr angemessenes Gewicht erhalten.

Da sich die BI Stopp Staudinger an der Erstellung wichtiger Gutachten für das Genehmigungs­verfahren finanziell beteiligt, erbittet die Bürgerinitiative abzugsfähige Spenden auf ihr Konto:

BUND, Sparkasse Langen-Seligenstadt (BLZ 506 521 24)

Konto Nr. 011 100 500