Trotz Allgemeinverfügung - Aktivist*innen bleiben im Wald
Die Allgemeinverfügung, welche im Amtsblatt für Frankfurt am Main 10. Januar 2023, veröffentlich wurde, ist die juristische Grundlage für die Räumung der Waldbesetzung im Fechenheimer Wald. Es ist jedoch nicht zu erwarten, dass die Aktivist*innen ihren Widerstand gegen den Bau der Autobahn A66 freiwillig aufgeben. Damit wird eine Eskalation der Situation durch einen Räumungsversuch der Polizei immer wahrscheinlicher.
Der Magistrat Frankfurt am Main hat am auf seiner Website eine 'Allgemeinverfügung‘ veröffentlicht. Darin werden die Aktivist*innen, die den Wald seit September 2021 besetzen, um den geplanten Ausbau der Autobahn A49 zu verhindern, aufgefordert den Wald und folglich auch die Baumhäuser zu verlassen. Gegen diese ‚Allgemeinverfügung‘ haben die Aktivist*innen einen Eilantrag gestellt, um die Rechts- und Verhältnismäßigkeit der Waldsperrung gerichtlich prüfen zu lassen. „Das Forstamt ist zum Schutz des Waldes da und nicht dafür, um im Sinne der Autobahn GmbH zu arbeiten. Bevor Fakten geschaffen werden, sollte erst alle Auswirkungen auf den Heldbockkäfer geprüft werden. Ohne eine gründliche Prüfung darf kein Baum fallen!“, erklärt wütend Yona, ein Aktivist aus dem Fechenheimer Wald.
„Wir handeln, da es sonst keiner macht! Im Gegenteil. In der Allgemeinverfügung wurde die Versammlungsfreiheit nicht berücksichtigt, sondern nur nach den Interessen der Autobahn GmbH geschaut. Somit wird aktiv gegeneinander aufgewogen: Die Interesse von Spaziergänger*innen und Umweltschutz stehen hinter dem Profit. Das hinterfragen wir kritisch.“, so Emma, eine Klimaaktivistin aus dem Fechenheimer Wald. „Den Bau dieser Autobahn zu verhindern und damit den Wald, den Lebensraum von so vielen Tieren zu schützen, ist nicht nur in unserem Sinne, sondern im Sinne aller Lebewesen auf der Welt. Wir müssen aufhören kurzfristige Profite über unsere Lebensraum zu stellen. Diese veraltete Autobahn ist politisch kurzsichtig und verantwortungslos. Wir stellen uns gegen dieses Projekt! Wir brauchen nicht noch mehr Autobahnen, sondern endlich einen Systemwandel!“
Der Fechenheimer Wald ist seit September 2021 von Aktivist*innen besetzt. Sie haben sich zum Ziel genommen, den Bau des Riederwald Tunnels zu verhindern. Die Aktivist*innen haben bereits angekündigt, dass der Fechenheimer Wald besetzt bleiben wird. Es bleibt zu hoffen, dass die Polizei in ihrer Strategie von eskalativem Verhalten und riskanten Vorgehen absieht.
Pressemitteilung 10.1.2023