Ukraine-Initiative "Den Frieden gewinnen"
Mit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine am 24. Februar 2022 eskalierte der siebenjährige Krieg niedriger Intensität im Donbass - nach OSZE-Angaben mit 14.000 Toten, darunter 4.000 Zivilisten, zwei Drittel davon in den abtrünnigen Gebieten - zu einer neuen Qualität militärischer Gewaltanwendung.
Der russische Einmarsch war ein gravierender Bruch des Völkerrechts und führte zu noch mehr Tod, Zerstörung, Elend und Kriegsverbrechen.
Der Krieg absorbiert politische, emotionale, intellektuelle und materielle Ressourcen, die für den Kampf gegen Klimawandel, Umweltzerstörung und Armut zwingend benötigt werden. Die faktische Kriegsbeteiligung Deutschlands spaltet die Gesellschaft und insbesondere jene Sektoren, die sich für sozialen Fortschritt und den sozial-ökologischen Umbau einsetzen.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Bundesregierung ihren Kriegskurs sofort beendet. Von deutschem Boden muss eine diplomatische Initiative ausgehen. Das will auch die Mehrheit der Bevölkerung. Wir brauchen einen Waffenstillstand und den Beginn von Verhandlungen, eingebettet in einen multilateralen Rahmen unter Beteiligung der UNO. Am Ende muss ein Kompromissfrieden stehen, der den Weg in eine europäische Friedensarchitektur ebnet, die den Sicherheitsinteressen der Ukraine, Russlands und aller am Konflikt Beteiligten – Rechnung trägt und eine friedliche Zukunft für unseren Kontinent ermöglicht.“
Gleichzeitig möchten wir auf die Veranstaltung der Ukraine-Initiative am Sonntag, 19. Februar 2023 um 11:00 Uhr im Frankfurter Gewerkschaftshaus (siehe Anlage) hinweisen.
Ukraine-Initiative: Reiner Braun (International Peace Bureau), Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung), Ralf Krämer (Sozialistische Linke in der Partei Die Linke), Willi van Ooyen (Friedens- und Zukunftswerkstatt), Christof Ostheimer (Bundesausschuss Friedensratschlag), Peter Wahl (Attac).
https://nie-wieder-krieg.org
Pressemitteilung 17.2.2023