Veranstaltung: Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten: Bedeutung und Folgen des „Schuldenverbots“ – ein Anschlag nicht nur auf den Sozialstaat
Donnerstag, 23. September 2010, 18 Uhr, DGB-Haus: Die hessischen Regierungsparteien CDU und FDP wollen ein „Schuldenverbot“ in die Hessische Verfassung hineinschreiben. Da in Hessen die Verfassung nur mittels eines Volksentscheids verändert werden kann, soll im März 2011 zusammen mit der Kommunalwahl darüber abgestimmt werden. Um das erwünschte Ergebnis zu erreichen, wird eine entsprechende Propagandawelle mit allen demagogischen und populistischen Mitteln über das Land hinwegrollen. „Schulden“ zu unterlassen und stattdessen zu „sparen“ ist doch anscheinend etwas Gutes und Vernünftiges.
In dieser Argumentation muss die Differenz zwischen privatem und öffentlichem Wirtschaften deutlich werden.
In Wirklichkeit werden mit einem „Schuldenverbot“, das bedeutet Kreditverbot, die Mittel für notwendige Sozialstaatsaufgaben und Investitionen vor allem für Bildung und Zukunftssicherung der Gesellschaft vorenthalten, gemindert und gestrichen. Damit werden den nachfolgenden Generationen unermessliche Lasten aufgeladen.
Statt große Vermögen, große Erbschaften und große Einkommen wirksam zu besteuern und damit an den Kosten des Allgemeinwohls angemessen zu beteiligen, bleiben die Kosten der öffentlichen Aufgaben und Krisenlasten an den Klein- und Normalverdienern, an den abhängig Beschäftigten und am Mittelstand hängen.
Dagegen müssen sich die betroffenen Bürgerinnen und Bürger wehren. An Stelle eines „Schuldenverbots“ brauchen wir eine andere Finanz- und Steuerpolitik und eine angemessene Verteilung der Lasten – und damit vor allem eine Abwehr des Anschlags auf die Zukunft und die Lebensperspektive unserer Kinder und Enkel.
Über die gesellschaftlichen, ökonomischen und sozialen Konsequenzen des „Schuldenverbot“ muss umfassend informiert werden, damit die Absicht des Täuschens und Irreführens nicht gelingt und sich der Widerstand entwickeln kann.
Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr. Franz Segbers, Diakonisches Werk in Hessen und Nassau, und Dr. Kai Eicker-Wolf, DGB Hessen-Thüringen.
Öffentliche Veranstaltung des Beirates zur Unterstützung der Partei DIE LINKE in Hessen
Ort: DGB-Haus Frankfurt, Raum 4 (Erdgeschoss), Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77
V.i.S.d.P.: Ursula Schumm-Garling, Friedens- und Zukunftswerkstatt, Gewerkschaftshaus Frankfurt am Main, Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77, Frankfurt