Antikriegstag 2017 in Frankfurt

Initiatoren
Deutscher Gewerkschaftsbund Frankfurt am Main | Friedens- und Zukunftswerkstatt | Pax Christi Diözesanverband Limburg | Hessischer Flüchtlingsrat | VVN-BdA Hessen | Frankfurter Bund für Volksbildung

Weitere Unterstützer
IPPNW Frankfurt am Main | DFG-VK Frankfurt | Aufstehen gegen Rassismus - Regionalgruppe Rhein-Main | Attac-AG Globalisierung und Krieg Frankfurt am Main

Aufruf zum Antikriegstag 2017 in Frankfurt am Main

Millionen von Menschen sind auf der Flucht und brauchen unsere Hilfe. Sie fliehen nicht nur vor Diktatoren und Naturkatastrophen. Sie fliehen auch vor Krieg, menschengemachtem Hunger, Armut und Umweltzerstörung.
Krieg schafft keinen Frieden. Krieg bringt unzählbaren Tod, Verwüstung und Chaos. Krieg verschärft die weltweiten wirtschaftlichen, politischen und humanitären Probleme. Aber das Geschäft mit dem Tod blüht: Deutsche Konzerne exportieren Waffen in alle Welt. Täglich werden weltweit fünf Milliarden Dollar für Rüstung  verpulvert – Tendenz steigend. Und die Bundesregierung ist mit jährlich 60 Milliarden Euro für Militärisches dabei. Die Modernisierung der Atomwaffen birgt die Gefahr einer weltweiten militärischen Eskalation ungeahnten Ausmaßes.
Mit den sinnlosen und opferreichen Kriegen in Afghanistan und Irak wurde keines der vorgegebenen humanitären Ziele erreicht. Krieg ist weltweit eine der zentralen Fluchtursachen. Kriege werden zerstörerischer und brutaler, wenn die EU, NATO-Staaten, Russland und andere mächtige Akteure beteiligt sind. Mit Krieg ist Terror nicht aus der Welt zu schaffen. Dazu bedarf es politischer Mittel. Und: Krieg wird immer gefährlicher.
Wir sehen mit Entsetzen: Krieg wird zunehmend als legitimes Mittel zur „Lösung“ von Konflikten angesehen. Die den Konflikten zugrundeliegenden Ursachen liegen auch bei uns: Verursacher und Profiteure dieser Probleme leben meist weit weg, auch im sicheren und wohlhabenden Deutschland.

Deutsche Politik und Konzerne liefern Waffen an die Kriegsparteien nach Saudi-Arabien, Katar, in die Türkei und verantworten so Kriege mit. Sie verantworten Landraub und entziehen der ländlichen Bevölkerung so die Lebensgrundlage. Sie verantworten Nahrungsmittelspekulationen und verursachen so Hunger. Sie verantworten ausbeuterische Arbeitsbedingungen und verursachen so Armut. Sie verantworten absurde Vermögensunterschiede und verursachen so Hass und Rücksichtslosigkeit.

Eine andere Politik muss her, friedlich und sozial gerecht
Geld ist genug da. Das Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr ersparte mindestens eine Milliarde Euro pro Jahr. Die Rücknahme der Aufrüstungspläne der Bundeswehr brächte neun Milliarden Euro jährlich. Eine höhere Besteuerung großer Gewinne, Vermögen und Einkommen würde ebenso Ressourcen freisetzen für eine soziale und friedliche Politik im Inneren wie im Äußeren. Wir fordern ein Europa der Menschlichkeit statt der Märkte, das Armut EU-weit und weltweit bekämpft.
Frieden schaffen ohne Waffen wird immer dringlicher. Wir stehen für Solidarität mit Migrant*
innen und eine humane, menschenrechtskonforme Flüchtlingspolitik. Eine solidarische Wirtschafts-, Handels- und Entwicklungspolitik muss dazu beitragen, die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Entwicklungsländer zu verbessern. Ein Programm der Europäischen Union muss dort zum Aufbau von Infrastruktur, Landwirtschaft und Gewerbe beitragen.

Wir verlangen den Abzug der Bundeswehr von den Auslandseinsätzen, die drastische Reduzierung des Rüstungsetats, den Stopp der Rüstungsexporte und Konversion der Rüstungsindustrie, sowie die Ächtung von Kampfdrohnen. Wir sagen Nein zu Atomwaffen und Militärinterventionen. Wir wollen friedliche zivile Konfliktlösungen und ein System gemeinsamer Sicherheit.

Für eine grundlegende Neuausrichtung der Asyl- und Migrationspolitik
Wir fordern eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen und europäischen Asylpolitik, denn derzeit ist sie für Tausende Tote an den EU-Außengrenzen verantwortlich und arbeitet gewaltbereiten Rassisten und Rechtsextremisten in die Hände. Wir fordern ein Ende der Isolierung Asylsuchender in großen Lagern – teilweise in menschenrechtsverletzenden Staaten außerhalb der EU. Der EU-Türkei-Deal hat an Europas Grenzen zu rechtlosen Zuständen geführt: kein Zugang zum Asylverfahren, Inhaftierungen, Abschiebungen ohne rechtsstaatliches Verfahren. Dieser Deal muss beendet werden. Aber auch die Bedingungen auf den griechischen Inseln sind katastrophal und rechtsstaatliche Verfahren weitgehend ausgesetzt. Und wir wollen ein Europa, das Flüchtlinge schützt – die Militarisierung der EU-Grenzen zur Abwehr von Flüchtlinge lehnen wir ab. Kriege, Hunger, Armut und Umweltzerstörung mit ihren schrecklichen Folgen werden von Menschen gemacht. Sie müssen von Menschen auch wieder beendet werden. Wir demonstrieren dafür, dass diese Einsicht wächst – vor allem unter den Regierenden und gerade jetzt vor den Bundestagswahlen.