Kundgebung gegen die Aushebelung des Rechts auf Asyl

Am 17. Juni tagt in Bad Vilbel der Länderrat von Bündnis90/Die Grünen. Die Partei muss entscheiden, ob sie die Pläne zur Aushebelung des Rechts auf Asyl unterstützt oder Änderungen verlangt. Nach der Entscheidung der EU-Innenminister beginnen nun mit dem Trilog die konkreten Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Rat der EU und Europäischem Parlament. Am Ende des Trilogs müssen die Beteiligten, also auch die Bundesregierung, dem dann gefundenen Kompromiss final zustimmen, wenn  die Verschärfungen tatsächlich Gesetz werden sollen.

PRO ASYL und der Hessische Flüchtlingsrat appellieren an den Länderrat der Grünen: Sagt Nein zu einem Europa der Haft- und Elendslager! Macht Druck auf die Regierung und stärkt das Europaparlament! Die Entrechtung muss gestoppt werden!