Kundgebung: Seenotrettung wird blockiert!

Die Schiffssicherheitsverordnung ist nicht nur ein erneuter Angriff auf die zivile Seenotrettung, sondern auch ein Angriff auf die Menschenrechte.

Engegen der Zusicherung im Koalitionsvertrag der Bundesregierung "die zivilie Seenotrettung nicht zu behindern", versucht das FDP-geführte Bundesministerium für Digitales und Verkehr durch eine Änderung der Verordnung ebendiese zivilgesellschaftlich organisierte Hilfe zu blockieren.

Unter dem Deckmantel vermeintlicher "Sicherheitsstandards" wird hier die Seenotrettung erneut von staatlicher Seite nicht nur erschwert, sondern gezielt unmöglich gemacht. Damit wird der Tod von schutzsuchenden Menschen bewusst in Kauf genommen.

Wir sagen Nein zur geplanten Schiffssicherheitsverordnung, weil: Seenotrettung ist kein Verbrechen!

Wir fordern die Bundesregierung dazu auf:

• die Pläne des Verkehrsministeriums sofort zu stoppen
• sich öffentlich und zur zivilen Seenotrettung zu bekennen
• endlich aktiv zu werden gegen das alltägliche Sterben an den europäischen Außengrenzen!