Ostermarsch 2022 vorbereiten

Nach dem bisherigen Diskussionsstand sind für Frankfurt wieder am Ostermontag, 18. April 2022 Auftakte in

• Darmstadt, Fahrraddemo
• Offenbach
• Eschborn, BAFA, Fahrraddemo
• Frankfurt- Rödelheim
• Frankfurt- Eckenheim (US-Generalkonsulat)
• Frankfurt-Niederrad,

geplant.
Von diesen Auftakten soll zum Römerberg demonstriert werden, wo ab 13.00 Uhr die Antikriegskundgebung stattfinden wird.

Die Redaktionsgruppe hat sich am Freitag, 11.03.2022 zusammengefunden, um den Ostermarsch-Aufruf zu aktualisieren. Der Aufruf zum diesjährigen Ostermarsch soll vor allem über die verschiedenen E-Mail-Verteiler und als Massenflugblatt erscheinen und von Organisationen und Initiativen aber auch von vielen Menschen aus der Friedensbewegung unterschrieben und unterstützt werden.

Aktualisierter Aufruf:

Nieder mit den Waffen! Stoppt den Krieg in der Ukraine!
Stoppt das 100-Milliarden-Euro-Aufrüstungsprogramm!

Der Angriffskrieg der russischen Führung gegen die Ukraine ist ein völkerrechtswidriges Verbrechen. Das Leiden der Menschen in der Ukraine wird immer dramatischer. Wir fühlen mit ihnen und stehen an ihrer Seite. Wir halten unsere Türen offen für alle die aus Kriegen entkommen wollen - unabhängig von Hautfarbe, Staatsangehörigkeit und Identität. Solidarität mit den Ukrainer*innen ist das Gebot der Stunde - und diese tragen wir über Ostern auf die Straße.

Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die auch in Moskau, Sankt Petersburg und so vielen anderen Städten weltweit ihre Stimme gegen den russischen Angriffskrieg erheben. Wir sind tief beeindruckt von ihrer Kraft und ihrem Mut. Gemeinsam mit ihnen streiten wir dafür, dass die russische Führung sofort alle Angriffe einstellt, sich aus der Ukraine zurückzieht und deren territoriale Integrität wieder herstellt. Unser Ziel sind Friedensverhandlungen, die in einem atomwaffenfreien Europa gemeinsamer Sicherheit, des Friedens und der Abrüstung unter Einschluss von Ukraine und Russland münden.

Kriege und militärische Auseinandersetzungen nehmen weltweit zu. Sie sind Teil vielfältiger Krisen und Konflikte: Pandemien, Klimakrise, Hungersnöte, wachsende soziale Spaltung, Vermüllung von Land und Meeren, Artensterben. Viele Landstriche bieten keine Lebensperspektive mehr, sodass Millionen Menschen zur Flucht gezwungen sind.

Wir fordern von der neuen Regierungskoalition ein sofortiges Umsteuern in der Außen- und Militärpolitik. Wir bekennen uns zum Ziel gemeinsamer Sicherheit und fordern eine aktive Friedenspolitik. Deutschland sollte jetzt deeskalierend agieren und sich für den Status der Ukraine als neutrales Land bei Verhandlungen einsetzen.

Eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben Deutschlands um 100 Milliarden Euro ist Grund falsch. Wir lehnen dies entschieden ab - genauso wie die Erhöhung der Rüstungsausgaben auf über 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Wir benötigen vielmehr das Geld für die sozial-ökologische Transformation, einen leistungsfähigen demokratischen Sozialstaat, für Bildung, Gesundheit, für Krisenprävention, zivile Konfliktbearbeitung und den Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit.

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen – gerade nach den Erfahrungen des verheerenden Afghanistan-Krieges – beendet und durch eine neue internationale Friedens- und Sicherheitsarchitektur ersetzt werden. Die Bundesregierung muss dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten. Atomwaffen, die in Deutschland einsatzbereit lagern und sogar treffsicherer gemacht werden sollen, müssen abgezogen werden.

Wir fordern als Beitrag zu einer glaubhaften Krisenbewältigung:
- keine Waffenlieferungen in die Ukraine,
- humanitäre und wirtschaftliche Hilfen für die ukrainische Bevölkerung,
- uneingeschränkte Aufnahme von Geflüchteten und von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren,
- Rückkehr zu Verhandlungen über eine neue europäische Friedens- und Sicherheitsordnung im Rahmen der OSZE unter Berücksichtigung der Sicherheitsbedürfnisse aller,
- keine europäischen Rüstungsprojekte und kein Ausbau einer europäischen Armee,
- Verbot jeglicher Rüstungsexporte,
- keine Entwicklung und Anschaffung bewaffneter Drohnen,
- kein Kauf neuer Flugzeuge zum Einsatz von Atombomben,
- Stopp aller militärischen Auslandseinsätze,
- Beendigung der Stationierung von Atomwaffen in Deutschland,
- eine sozialökologischen Wende und Aufbau einer klimaneutralen Wirtschaft in Europa und weltweit.

Dafür werden wir mit vielfältigen Aktionen an Ostern auf die Straße gehen.

Diesen Ostermarsch-Aufruf bitten wir zu unterstützen und zu verbreiten.

Auch Frieden kostet Geld – Der Ostermarsch wird durch Spenden finanziert:
Wir/ich unterstütze/n diesen Aufruf und beteilige/n uns/mich mit einer Spende an der Finanzierung
(Mindestbeitrag 10 €, Organisationen und Initiativen 20 €). Den Betrag werde/n ich/wir überweisen auf das Konto der Friedens- und Zukunftswerkstatt bei der
Frankfurter Sparkasse, IBAN DE20 5005 0201 0200 0813 90 – BIC: HELADEF1822 - Stichwort: Ostermarsch