Wohin bewegt sich Europa?

mit:

• Özlem Alev Demirel (außen- und friedenspolitische Sprecherin, Die Linke im Europaparlament)
• Janika Kuge (Geographische Migrationsforscherin, Goethe-Universität Frankfurt am Main)
• Hagen Kopp (Netzwerk „Kein Mensch ist illegal")
• Eyup Yilmaz (Stadtverordneter, Die Linke Fraktion im Römer)

Letzte Woche hat das Europäische Parlament die Reform der europäischen Migrations- und Asylpolitik (GEAS) beschlossen. Diese Reform bedeutet eine weitere Aushöhlung des Asylrechts: Asylschnellverfahren und Haftlager an den Außengrenzen, Deals mit autokratischen Regimen sowie mehr ‚sichere' Herkunftsländer. Europa ist an einem neuen Tiefpunkt angekommen. Diese Migrationspolitik der EU gründet auf rassistischen Narrativen und hat zur Folge, dass Migrant*innen und Geflüchtete zum Feindbild deklariert werden. Europa bekämpft Symptome statt Ursachen der Flucht. Gerade vor diesem Hintergrund ist es wichtig, darüber zu diskutieren, wie es um die Menschenrechte und den Rechtsruck in Europa bestellt ist und wie wir gegensteuern können.

Gleichzeitig findet eine massive Aufrüstung in Deutschland und in Europa statt. Yilmaz kritisiert: „Auf Kriege, Krisen und Konflikte wird zunehmend mit militärischer Dominanz reagiert. Diplomatische Anstrengungen für friedliche Lösungen geraten immer weiter in den Hintergrund. Dies ist Ausdruck einer Rückwärtsentwicklung."

Bei der Podiumsdiskussionen wollen wir folgende Fragen beantworten: Wie hängen Militarismus, Abschottung und der Abbau des Sozialstaates miteinander zusammen? Inwiefern sind die jüngsten Asylreformen (GEAS) Ausdruck eines europaweiten Rechtsrucks? Welche konkreten Auswirkungen hat die Abschiebepolitik der EU? Wie gelingt ein Leben mit Teilhabe und Gleichberechtigung in Frankfurt? Wohin soll sich Europa bewegen und was ist dafür in Frankfurt zu tun?