Frankfurter Info

erstellt von kai zuletzt geändert: 2018-07-11T09:59:52+00:00

Das Frankfurter Info ist ein Informationsdienst für Initiativen, Vereine, Organisationen und interessierte Leute. Unsere Themen sind Stadtpolitik, Antifaschismus, Antirassismus und Frieden.
Wir veröffentlichen Termine, Berichte, Meldungen und Ankündigungen.
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PRO ASYL warnt vor weiteren Schritten von der Wertegemeinschaft zur Abschottungsgemeinschaft / Kretschmanns Vorstoß zu sicheren Herkunftsstaaten: Ein Handel zu Lasten des Asylrechts

erstellt von pro asyl — zuletzt geändert: 18.02.2016 12:05
PRO ASYL befürchtet ein Scheitern des kommenden EU-Gipfels in Bezug auf eine gemeinsame Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen und/oder eine partielle Einigung unter Missachtung der Menschenrechte von Flüchtlingen. Statt einer solidarischen Lösung drohen Grenzschließungen. In Folge werden Tausende von Flüchtlingen vor den Grenzen ausharren – vor der griechisch-mazedonischen, aber auch vor der syrisch-türkischen Grenze. PRO ASYL warnt erneut eindringlich vor einer Erosion der Menschenrechte und fordert, vor der syrisch-türkischen Grenze festsitzende Flüchtlinge großzügig in die EU zu evakuieren. Dem Appell an die Türkei, ihre Grenze zu öffnen, fehlt sonst jegliche Glaubwürdigkeit. // Empört reagiert PRO ASYL auf die in der taz bekanntgewordenen Pläne von Winfried Kretschmann (Bündnis90/GRÜNE), der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten zuzustimmen. Staaten, in denen gefoltert wird, demokratische Grundrechte missachtet und die Menschenrechte von Minderheiten verletzt werden, sind keine sicheren Herkunftsstaaten.

Das Asylpaket II: Menschenrechte in Gefahr

erstellt von pro asyl — zuletzt geändert: 09.02.2016 11:46
Amnesty International, Deutscher Anwaltverein und PRO ASYL kritisieren geplante massive Verschlechterung der Asylverfahren in Deutschland. Die Bundesregierung setzt mit dem am Mittwoch beschlossenen Asylpaket II auf eine Politik von Härte und Unverhältnismäßigkeit gegenüber Menschen auf der Flucht, kritisieren Amnesty International, Deutscher Anwaltverein (DAV) und PRO ASYL. „Die neuen beschleunigten Verfahren gefährden massiv die Menschenrechte von Flüchtlingen“, sagt Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. „Anstatt zu gewährleisten, dass Asylanträge einfach schneller bearbeitet werden, was gerade für die Betroffenen wichtig ist, werden die Verfahren verschlechtert. Der Zeitdruck auf die Sachbearbeiter wird erhöht, und die individuellen Gründe für Flucht und Asyl können kaum noch geprüft werden.“

Große Koalition einig: Totalüberwachung und Entmündigung von Sexarbeiter/innen

erstellt von dona carmen — zuletzt geändert: 09.02.2016 11:07
Die heutige Einigung der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD auf ein so genanntes „Prostituiertenschutzgesetz“ entwertet alle bisherigen Schritte in Richtung einer rechtlichen Anerkennung von Prostitution und macht sie mit einem Schlag zunichte. Gesundheitliche Zwangsberatung, Zwangsregistrierung und Zwangsouting durch Meldepflicht, Einschränkung der Berufsfreiheit durch örtlich/regionale Begrenzung von Sexarbeit per Gesetz, Stigmatisierung durch Hurenpass, Entmündigung durch Kondomzwang, patriachale Kontrolle von Frauen durch Prostitutionsstätten-Betreiber – all das bedeutet eine komplette Rechtlosstellung von Sexarbeit. Es ist das genaue Gegenteil von „Schutz“.

Einen Schritt weiter. Bericht über Veranstaltung zur "Massenunterkunft Neckermann"

erstellt von welcome frankfurt — zuletzt geändert: 09.02.2016 10:41
Am vergangenen Freitag, den 05. Februar 2016 fand unsere Veranstaltung zum Thema „Massenunterkunft Neckermann“ statt. Mit unserem Offenen Brief hatten wir auf die Berichte der Geflüchteten aufmerksam gemacht, die uns von den untragbaren Zuständen in dieser Massenunterkunft berichteten. Wir konnten und wollten nicht, als kleine Initiative, die Verantwortung für diese Informationen, die an uns herangetragen wurden, übernehmen. Deshalb hatten wir verschiedene Menschenrechtsorganisationen und auch die Verantwortlichen von Land und ASB eingeladen, um über die Möglichkeiten der Verbesserung, aber auch um über unsere Forderung nach einer unabhängigen Beobachtungsgruppe zu sprechen. Leider waren die Vertreter des Trägers der Massenunterkunft, der Arbeitersamariterbund (ASB) und des Landes Hessen nicht zugegen.

"Nationalismus ist keine Alternative!"

erstellt von kritik und praxis — zuletzt geändert: 08.02.2016 13:27
Über 400 Menschen bei bundesweitem Antifatreffen in Frankfurt/Kampagne gegen die Festung Europa beschlossen. Mehrere hundert Linksradikale haben sich am Sonntag, den 31. Januar an der Frankfurter Universität auf ein gemeinsames Vorgehen gegen den völkischen Nationalismus von AfD und Pegida sowie das staatliche Grenzregime verständigt. Die über 400 AktivistInnen verschiedener antifaschistischer und antirassistischer Gruppen, die auf Einladung des Ums Ganze-Bündnisses aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren, einigten sich darauf, unter dem Motto “Nationalismus ist keine Alternative” den laufenden Wahlkampf der AfD zu stören und gegen das “organisatorische Rückrat des völkischen Rollbacks” vorzugehen. Zugleich werden die Akteure der Abschottung und einer Politik der staatlichen Entrechtung von Geflüchteten, wie sie im Asylpaket II erneut deutlich werde, Ziel einer gemeinsamen Mobilisierug sein. Dabei sollen auch die Profiteure des europäischen Grenzregimes, wie Unternehmen, die sich an der Abschiebung und Kasernierung von Geflüchteten beteiligen, zum Gegenstand von Protesten werden.

22. Africa Alive Festival

erstellt von africa alive — zuletzt geändert: 07.02.2016 18:25
In seiner 22. Ausgabe präsentiert das Festival Africa Alive den afrikanischen Kontinent mit einem breiten Spektrum von Dokumentar- und Spielfilmen. Neben aktuellen Filmen und Preisträgern des FESCAPO Filmfestival, gibt es ein Rahmenprogramm bestehend aus Konzerten, Lesung, Podiumsdiskussion und Kinderprogramm. Der thematische Schwerpunkt ist in diesem Jahr unter dem Titel GENERATION CHANGE dem Generations- und Politikwechsel in Afrika gewidmet.

Baustelle „Eine Stadt für Alle!“ – Frankfurter Forum stadtpolitischer Initiativen am 13.2.16

erstellt von abg-kampagne — zuletzt geändert: 31.01.2016 14:49
Am 13. Februar 2016 laden wir ab 11 Uhr zuerst zum gemeinsamen Frühstück ins Gallus Zentrum. Vor Ort werden anschließend (ab 12 Uhr) stadtpolitische Initiativen sich selbst und ihre Arbeit vorstellen sowie widerständige Mieter_innen von ihren Erfahrungen mit der Frankfurter Stadtpolitik und dem Frankfurter Wohnungsmarkt berichten.

Der Kampf der Geflüchteten - Wie geht es weiter? Stoppt den Krieg gegen Migrant*innen!

erstellt von lampedusa in hamburg — zuletzt geändert: 31.01.2016 14:40
Einladung an alle Aktivist*innen – für die Rechte von Geflüchteten & Migrant*innen - internationale konferenz von geflüchteten & migrant*innen 26. – 28.2.2016 hamburg, kampagnel Im August 2015 haben politisch aktive Geflüchtete aus Berlin, Hannover und Hamburg zusammen eine landesweite Refugee-Konferenz in Hannover organisiert. Auf dieser Zusammenarbeit wollen wir aufbauen und laden Euch hiermit herzlich zur Internationalen Konferenz von Geflüchteten und Migrant*innen vom 26. bis 28. Februar 2016 in Hamburg ein.

Unerträgliche Zustände in der Massenunterkunft "Neckermann" in Fechenheim

erstellt von welcome frankfurt — zuletzt geändert: 31.01.2016 14:34
diesen offenen Brief hat Welcome Frankfurt an zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, Institutionen und die Presse versandt. Die Zustände in der Massenunterkunft "Neckermann" sind unerträglich. Wir fordern die Schließung der Unterkunft. Solange dies noch nicht der Fall ist, fordern wir den ungehinderten Zugang durch eine Beobachtungsgruppe aus verschiedenen Menschenrechtsorganisationen. Einige sind schon angesprochen und haben Bereitschaft signalisiert. Wir stehen weiter in Kontakt mit den Geflüchteten in der Unterkunft. Am Freitag, 05.02.16 um 17:00 findet eine Veranstaltung im DGB-Haus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69 statt. Dort können sich alle Verantwortlichen und Menschenrechtsorganisationen informieren und sich äußern. Interessenten für die Beobachtungsgruppe werden teilnehmen.

„Dann müsst ihr auf der Straße schlafen“

erstellt von welcome frankfurt — zuletzt geändert: 25.01.2016 13:56
Am Ende ist es so gekommen, wie es die Geflüchteten befürchtet hatten. Bericht vom Streik und Protest von Geflüchteten gegen ihre Verlegung in die Massenunterkunft „Neckermann“ in Frankfurt/Main am 21.01.16. Gegen 9:00 waren wir (Aktive von Welcome) vor der Sportfabrik Fechenheim. Dort ist auch schon die Fotografin der Frankfurter Neuen Presse. Fünf Busse parken vor der Unterkunft. Wir unterhalten uns mit einzelnen Geflüchteten, die draussen stehen. Sie erzählen uns, dass sie in einer Versammlung einmütig beschlossen haben, nicht mitzugehen, sondern zu bleiben. Ihre Forderung ist klar: sie möchten nicht in eine Massenunterkunft. Sie befürchten, dass dort ihre Belange noch weniger gehört werden, als in einer Unterkunft mit ca. 300 Leuten.

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