Aufruf zum 53. Jahrestag der Menschenrechte
Wer kollektive Gewalt mit kollektiver Gewalt beantwortet, hält die Gewaltspirale am Laufen. Staaten, die verfassungsgemäß Menschenrechte und Demokratie vertreten, müssen daran gehen, neue Gewalttaten zu verhindern. Das heißt vor allem auch die Ursachen kollektiver Gewalt zu beseitigen, für deren Zunahme sie mit verantwortlich sind.
Diese allgemeine Feststellung, die in Zeiten des globalen, aber radikal ungleichen weltweiten Zusammenhangs noch eindeutiger durchschlägt als zuvor, gilt auch für den 11. September und die menschenrechtlich eindeutig falschen Konsequenzen, die die USA, die NATO-Staaten und mit an ihrer Spitze die Bundesrepublik Deutschland offiziell gezogen haben. Sie tun dies, in dem sie zugleich mit einem gesetzlich, sicherheitsdienstlich aufgeherrschten Konsenszwang alle abweichenden Meinungen und Verhaltensweisen zu diffamieren und inkriminieren versuchen. Das ist das Gegenteil praktizierter Demokratie, die heute, mehr denn je, vonnöten ist.
Menschenrechte unter Bomben begraben
Schon vor den Bombenangriffen der westlichen Kriegsallianz begann die Flüchtlingskatastrophe in Afghanistan. Billigend wurde in Kauf genommen, daß der Krieg die nach langen Dürre- und Kriegsjahren ausgezehrte Bevölkerung in noch größeres Elend stürzen werde und daß zahllose Zivilisten getötet werden. Die erdnußbuttersüßen Carepakete, die es in den Bombenpausen regnet und medienwirksam als Nachweis humanitärer Fürsorge inszeniert werden, nutzen den Opfern nichts. Die meisten Flüchtlinge stranden erschöpft vor den geschlossenen und bewachten Grenzen der Nachbarländer. In umzäunten Auffanglagern werden diejenigen eingehegt, denen dennoch der Grenzübertritt gelang, um sie vor allem an einer möglichen Weiterwanderung in die westlichen Wohlstandsfestungen zu hindern.
Menschenrechte im Schatten militarisierter Innenpolitik
Die Attentate des 11. September wurden flugs zum Vorwand genommen, um repressive Gesetzesvorlagen aus den Schubladen zu ziehen, die vorher nicht durchsetzbar gewesen wären. Diese zielen zunächst vorrangig auf Migrantinnen und Migranten. Nun steht jede Muslima und jeder Muslim unter dem vorurteilsschürenden Generalverdacht, "terrorheckender Schläfer" zu sein. Die geplante Aufweichung von Datenschutzbestimmungen, die breit angelegte Überwachung öffentlicher Räume, die informationelle Zusammenarbeit verschiedener Behörden und all die weiteren sicherheitsaktionistischen Maßnahmen greifen in die Bürgerrechte aller Bürgerinnen und Bürger ein.
Menschenrechte bei uns in der Bundesrepublik Deutschland schützen &emdash den Opfern einen Namen geben
Menschen, denen es gelingt, vor Gewaltverhältnissen in ihren Herkunftsländern in die Bundesrepublik Deutschland zu fliehen, landen häufig schon bei der Einreise im Gefängnis. Ihr verfassungsmäßiges Recht, daß ihre Flucht- und Asylgründe rechtsstaatlich überprüft werden, wurde besonders im Flughafenverfahren durch Sondergesetze, allein um deren rasche Ausweisung zu ermöglichen, verstümmelt. Bei Abschiebungen am Frankfurter Flughafen starben in den vergangenen Jahren drei Menschen.
Wir kämpfen gegen die inhumane Abschiebepraxis der Bundesrepublik Deutschland, gerade weil wir die Menschenrechte ernst nehmen. Um diesem Protest einen konkreten Ausdruck zu verleihen, fordert seit über zwei Jahren das Rhein-Main-Bündnis gegen Abschiebungen von der Fraport AG, eine Gedenktafel im Flughafen anbringen zu können, um den Opfern deutscher Abschiebepolitik einen Namen zu geben. Damit kehren wir uns zugleich gegen die restriktiv-repressive Flüchtlings- und Asylpolitik in der Bundesrepublik insgesamt. Sie ist selbst Ausdruck von Gewalt.
Bitte unterzeichnen Sie den Aufruf!
Dieser Forderung wollen wir durch eine Zeitungsanzeige Nachdruck verleihen. Umseitig können Sie den Aufruf unterschreiben und für dessen Veröffentlichung spenden. Alle Unterzeichnerinnen und Unterzeichner werden in einem Flugblatt zum Aktionstag am 8. Dezember aufgeführt, und, so es sich finanziell einrichten läßt, in einer Zeitungsanzeige namentlich erscheinen.
Bitte unterschreiben und weitergeben-Bitte unterschreiben und weitergeben-Bitte unterschreiben und
Ich unterstütze die Forderung, im Frankfurter Flughafen die Gedenktafel
für die Opfer bundesdeutscher Abschiebepolitik anzubringen,
• damit die Opfer nicht namenlos bleiben,
• um damit die unverkürzten Menschenrechte aller Flüchtlinge einzuklagen,
• um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung der Flüchtlinge zu protestieren,
• um gegen den Krieg in Afghanistan zu protestieren, der nur neues Flüchtlingselend produziert.
Name: Anschrift: Unterschrift:
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Text der Gedenktafel
Zur Finanzierung der Zeitungsanzeige füge ich für obenstehende Unterschriften einen Scheck oder Bargeld in Höhe von DM ............ bei
Bitte senden Sie die unterzeichneten Aufrufe bis zum 26. November 2001 zurück an:
Komitee für Grundrechte und Demokratie
Aquinostr. 7-11 50670 Köln Telefon: 0221-972 69-20 und 30 Telefax: 0221-972 69-31
Volksbank Odenwald, BLZ 508 635 13, Kontonummer 8 024 618
(Bei Überweisungen bitte Stichwort "Anzeige" und die eigene Adresse unter "Verwendungszweck" angeben!)
DEMONSTRATION 8.12.01 12.oo Flughafen Frankfurt Terminal 1 Halle A Abflug