Sozialhilfe-Pauschalierung ?
Am 12. September referierte Jürgen Maier von der Landesarbeitsgemeinschaft Soziale Brennpunkte Hessen e. V. (LAG) auf dem offenen Plenum der Römerfraktion und Kommunal AG der PDS zum Thema "Pauschalierung vom Sozialhilfeleistungen?".
Die LAG wurde vor Jahren im Zusammenhang der politischen Auseinandersetzungen um die Auflösung sog. Obdachlosensiedlungen gegründet. Mitglieder der LAG sind soziale Projekte, die sich mit dem Ziel engagieren, soziale Brennpunkte zu verhindern. Dabei steht die Unterstützung der Selbsthilfe der betroffenen Menschen im Zentrum.
Seit 1999 gibt es im Bundessozialhilfegesetz eine sog. "Experimentierklausel", die die Erprobung weiterer Sozialhilfeleistungen (neben dem Regelsatz) als Pauschalen ermöglichen soll. Gemeint sind z. B. die Zahlungen für größere Haushaltsgeräte. Möbel, Bekleidung und (!) die Mieten. Auch wenn die Zahlungen niedrig und in vielen Fällen Gegenstand harter Auseindandersetzungen im Sozialamt waren, wurde hier bis jetzt im Prinzip in vollem Umfang bezuschusst, soweit der "Bedarf" nachgewiesen und "angemessen" war. Im Dezember 2000 hatte das Hessische Sozialministerium die "Experimentierklausel" in eine Rechtsverordnung umgesetzt. "Eigenverantwortliches Haushalten der Empfänger stärken, Verwaltungsaufwand reduzieren, Kosten senken", lauteten damals die Schlagworte, mit denen Ministerin Mosiek-Urbahn das Vorhaben begründete. Praktiziert wird es bis jetzt auschließlich in Kassel. Frankfurt und andere Städte befinden sich noch in der "Prüfungsphase" bzw. haben eine Umsetzung abgelehnt (Darmstadt, Offenbach).
Während viele Sozial- und Wohlfahrtsverbände die Pauschalisierung ursprünglich verhalten positiv aufgenommen hatten, weil man sich z. B. eine Abkehr von den entwürdigenden Bedarfsnachweisen versprach, ist die Bewertung nach den Erfahrungen mit der praktischen Umsetzung in Kassel mittlerweile negativ. Jürgen Maier berichtete, dass die SozialhilfeempfängerInnen in vielen Fällen mit weniger Geld als früher auskommen müssen. Besonders problematisch sei dies bei den Mieten, weil die Pauschalen die realen Mieten nicht abdecken. Auch können die Betroffenen nicht selbst entscheiden, ob sie sich an diesem "Experiment" beteiligen wollen oder nicht.
Seit 1999 gibt es im Bundessozialhilfegesetz eine sog. "Experimentierklausel", die die Erprobung weiterer Sozialhilfeleistungen (neben dem Regelsatz) als Pauschalen ermöglichen soll. Gemeint sind z. B. die Zahlungen für größere Haushaltsgeräte. Möbel, Bekleidung und (!) die Mieten. Auch wenn die Zahlungen niedrig und in vielen Fällen Gegenstand harter Auseindandersetzungen im Sozialamt waren, wurde hier bis jetzt im Prinzip in vollem Umfang bezuschusst, soweit der "Bedarf" nachgewiesen und "angemessen" war. Im Dezember 2000 hatte das Hessische Sozialministerium die "Experimentierklausel" in eine Rechtsverordnung umgesetzt. "Eigenverantwortliches Haushalten der Empfänger stärken, Verwaltungsaufwand reduzieren, Kosten senken", lauteten damals die Schlagworte, mit denen Ministerin Mosiek-Urbahn das Vorhaben begründete. Praktiziert wird es bis jetzt auschließlich in Kassel. Frankfurt und andere Städte befinden sich noch in der "Prüfungsphase" bzw. haben eine Umsetzung abgelehnt (Darmstadt, Offenbach).
Während viele Sozial- und Wohlfahrtsverbände die Pauschalisierung ursprünglich verhalten positiv aufgenommen hatten, weil man sich z. B. eine Abkehr von den entwürdigenden Bedarfsnachweisen versprach, ist die Bewertung nach den Erfahrungen mit der praktischen Umsetzung in Kassel mittlerweile negativ. Jürgen Maier berichtete, dass die SozialhilfeempfängerInnen in vielen Fällen mit weniger Geld als früher auskommen müssen. Besonders problematisch sei dies bei den Mieten, weil die Pauschalen die realen Mieten nicht abdecken. Auch können die Betroffenen nicht selbst entscheiden, ob sie sich an diesem "Experiment" beteiligen wollen oder nicht.