13. Dezember: Protest – Widerstand: den Militaristen kein ruhiges Nato-Hinterland!

Am 13. Dezember 2008 ist der bundesweite dezentrale Aktionstag zum Prozess gegen die mg (militante gruppe) in Berlin. In dem Prozess, der seit dem 25. September 2008 stattfindet, sollen drei Antimilitaristen stellvertretend als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung nach § 129 verurteilt werden. Doch auf die Anklagebank gehören Kriegstreiber, Kriegsbefürworter und Rüstungskonzerne!

Thematisiert ist in der gesamten Prozessmobilisierung die Rolle der Bundeswehr als Teil der in
Afghanistan operierenden Nato-Truppe ISAF.
Wir sind solidarisch mit Axel, Florian und Oliver! Die Kriminalisierung richtet sich „gegen den
emanzipatorischen und konkreten Versuch, sich gegen einen Staat und gegen die herrschende
Politik zu wenden, die im Namen des sogenannten „Krieges gegen Terror“ Krieg führt,
bombadiert, tötet und foltert.“ (aus der Prozesserklärung)

„Melmapalena (Gastfreundschaft) - Afghanistan sagt Danke“
Unter diesem Motto, das auf ein archaisches Verbrüderungsritual anspielt, findet am 13.
Dezember 2008 im Frankfurter „Orient Palace“ (Vilbeler Landstraße 36) eine Veranstaltung
statt, bei der, so die Organisatoren, „Afghanen, die in Deutschland leben, sich bei all jenen
bedanken, die ihre Heimat unterstützen und helfen“.

Wofür sollen sich afghanische Menschen bedanken?
Für die vielen tausend Toten und Verletzten? Für Hunger und Elend der Zivilbevölkerung? Für
die völlig zerstörte Infrastruktur des Landes? Für die wirtschaftliche und politische Abhängigkeit
von USA und EU? Für die von hier exportierte Aufstandsbekämpfung? Für das Aufblühen von
Korruption und mafiösen Strukturen? Für Geheimdienste und Warlords in der Regierung?
Nutzen wir die Gelegenheit für lautstarken Protest! Auf dass Generalleutnant a. D. Jertz und all den anderen die Danksagung für „Hilfe und Unterstützung“ im Halse stecken bleibt!

Als „Schirmherren“ firmieren Generalleutnant a. D. Walter Jertz, während des Krieges gegen die
Bundesrepublik Jugoslawien 1999 einer der Pressesprecher der NATO, und die afghanische
Botschafterin in der BRD, Maliha Zulfacar. Teilnehmen sollen u. a. General a. D. Klaus Reinhardt,
während des Jugoslawien-Krieges NATO-Befehlshaber und anschließend Kommandeur der
Besatzungstruppen im Kosovo, sowie Vertreter des Bundesverteidigungsministeriums und des
für militärische Auslandsoperationen zuständigen Einsatzführungskommandos der Bundeswehr.
Geladen sind neben diplomatischen Vertretern der afghanischen Nachbarstaaten und
Funktionären des Reservistenverbandes auch Mitarbeiter der „Familienbetreuungszentren“ der deutschen Streitkräfte, deren primäre Aufgabe darin besteht, die Ängste und Sorgen der
Angehörigen der im Kriegseinsatz befindlichen Soldaten zu kanalisieren.

Organisiert wird die Veranstaltung von Boris Barschow und Khalid Dayani. Barschow ist
Oberstleutnant d. R. und war im Auftrag der für die psychologische Kriegführung zuständigen
Bundeswehr-Truppe für „Operative Information“ bereits mehrfach in Afghanistan tätig; im
Zivilleben arbeitet er als sicherheitspolitischer Redakteur für das ZDF-„Heute Journal“ Und
betreibt das Afghanistan-Blog des Fernsehsenders „Phoenix“. Dayani fungiert sowohl als
Geschäftsführer des „Orient Palace“ wie auch einer von ihm nicht näher bezeichneten Firma, die
in Afghanistan „Projektentwicklung“ leistet; er gehört mehreren deutsch-afghanischen
Unternehmerverbänden an, so dem „Deutsch-Afghanischen Wirtschaftsforum“. Gemeinsam mit
Erik Kothny veröffentlichte Dayani das Buch „Bundeswehr-Major am Hindukusch“, in dem
ersterer seine Kampferfahrungen beschreibt: Kothny, Offizier der Truppe für „Psychologische
Verteidigung“, der Vorgängereinrichtung der „Operativen Information“, hielt sich 1985 in
Afghanistan auf, wo er gemeinsam mit den Mujaheddin u. a. einen antisowjetischen
Propagandasender betrieb.

Wir treffen uns am 13. Dezember 2008 um 16.30 Uhr am Bahnhof Mainkur/Ffm, um gemeinsam zum Veranstaltungsort zu gehen!

Wir sehen die Mobilisierung für den 13. Dezember im Kontext der NoNato‘09-Kampagne, die
sich gegen den Natogipfel richtet!
Wir werden am 03. April 2009 in Baden Baden die Natopropagandashow zum 60. Jahrestag –
und am 04. April in Straßburg – den Natogipfel stören!

Aufstandbekämpfung und Repression
Wo Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse aufkommt, ist die staatliche Repression
nicht weit! Die Sondergesetze § 129, 129a und b zielen darauf Organisierung zu
verunmöglichen und zu zerschlagen!
Die Aufstandsbekämpfung richtet sich hier zur Zeit vor allem gegen Exilorganisationen: Aktuell
z.B. in Stuttgart Stammheim gegen die türkische DHKP-C und neue Verfahren gegen die
türkische Gruppe ATIF, sowie seit 15 Jahren gegen die kurdische PKK.

Ihre zerstörerische Macht endet da, wo unsere Solidarität und Organisierung anfängt!

Krieg dem Krieg!

Nato raus aus Afghanistan!

Hoch die internationale Solidarität!

13. Dezember 2008: 16.30 Uhr
Bahnhof Mainkur/Ffm

Visdp: www.nato.ade

Antimilitarismus