„Aktionsbündnis für bezahlbaren Wohnraum“: Treffen am Freitag, 4. Mai 2012 um 19 Uhr

erstellt von Aktionsbündnis für bezahlbaren Wohnraum — zuletzt geändert 2012-04-24T00:16:28+01:00
Aufruf: Mit dem Aktionsbündnis für bezahlbaren Wohnraum wollen wir die Widerstände gegen die unsoziale Wohnungspolitik bündeln, Informationen sammeln und gemeinsame Aktionen organisieren. Wohnraum ist knapp in Frankfurt und die Mieten steigen. Die schwarz-grüne Koalition vernachlässigt seit Jahren den Wohnungsbau. Der neue Mietspiegel macht Wohnen für viele Mieter unbezahlbar. Eine Stadt für alle braucht daher eine neue, aktive Wohnungspolitik. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG ist seit einigen Jahren nicht mehr Teil der Lösung; sie hat sich von den im Gesellschaftsvertrag festgeschriebenen Zielen entfernt, die da lauten: „Zweck der Gesellschaft ist vorrangig eine sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung der breiten Schichten der Bevölkerung“.

Frankfurt leidet unter: 

  • der Abnahme der Anzahl an Sozialwohnungen von 68.000 1990 auf heute noch 28.000 
  • Mieterhöhungen auch aufgrund nicht nachvollziehbarer Zuschlagskriterien im Mietspiegel 
  • deutlichen Mietsteigerungen nach Luxussanierungen oder „energetischer Sanierung“ 
  • der Entstehung von Luxusstadtteilen im innenstadtnahen Bereich 
  • ungenügender Ausweisung von Bauland für Wohnungen
  • unkontrolliertem Entstehen immer neuer Büroflächen und damit Leerständen

Auch die immer unerträglicher werdenden Zustände in den südlichen Stadtteilen aufgrund des Fluglärms werden den Druck auf den Wohnungsmarkt im Rest der Stadt erhöhen.

Das Aktionsbündnis fordert deshalb:

  • die sofortige Aussetzung des Mietspiegels 2010
  • die umgehende Einführung von eines Zweckentfremdungsverbots und einer Milieuschutzsatzung/Erhaltungssatzung 
  • keine weitere Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
  • ein Vorkaufsrecht der Stadt Frankfurt
  • ausreichend bezahlbaren studentischen Wohnraum
  • die Umsetzung des 100-Millionen-Programms für bezahlbaren Wohnraum, für das der OB Peter Feldmann angetreten ist
  • die Verpflichtung der ABG Frankfurt Holding auf ihren Geschäftszweck
  • keine Privatisierung von öffentlichen Wohnungsbeständen wie zum Beispiel der Nassauischen Heimstätte
  • die Wiedereinführung der 10-Jahresfrist bei Eigenbedarfskündigungen

Alle Initiativen und Gruppen, alle Betroffenen, Mieter und Interessierten sind aufgerufen, ihren Beitrag zu leisten: einen Beitrag zur Wiederbelebung einer aktiven Wohnungspolitik in Frankfurt als Gegengewicht zu ungehemmten Mietspekulationen. 

Werden Sie aktiv und schließen Sie sich an!

Wir laden ein

am Freitag, 04. Mai 2012
um 19.00 Uhr
im Gewerkschaftshaus Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77
Willy-Richter-Saal

Schwerpunkte an diesem Abend werden der neue Mietspiegel 2010 sein und die Beratung des weiteren Vorgehens des Aktionsbündnisses. 

Als Referenten begrüßen wir 

Jürgen Lutz von „Mieter helfen Mietern“ und
Sieghard Pawlik vom „Mieterverein Hoechster Wohnen“.
 
Erstunterzeichner/innen:
Karl Bruder, Frankfurter Gemeine Zeitung (kwassl.net)
Imren Ergindemir, Stadtverordnete, stellv. Vorsitzende SPD Frankfurt
Harald Fiedler, Vorsitzender DGB Frankfurt/Rhein-Main
Peter Gärtner, Stadtverordneter Die Linke
Ralf Heider, SPD Fraktionsvorsitzender im Ortsbeirat 5
Michael Knoche-Gattringer, Redakteur IG BAU
Volker Marx, Mitglied im Ortsbeirat 4 für Die Linke
Günther Schmidt, Bezirksvorsitzender Rhein-Main der IG BAU
Angelika Wahl, Bürgerinitiative Ratschlag Campus Bockenheim