ABG, aber ANDERS! Forderungen des Mietentscheids umsetzen – das geht nur ohne Junker!
Mieter*innen in Frankfurt brauchen angesichts steigender Preise in allen Lebensbereichen zügige Entlastungen - vor allem im Bereich Wohnen. Die Initiative Eine Stadt für Alle! fordert angesichts anhaltender Konflikte um die Geschäftspolitik der öffentlichen Wohnungsgesellschaft ABG Holding die Freistellung des Geschäftsführers Frank Junker und die zügige Umsetzung der Forderungen des Mietentscheids.
Aktuell steckt die Immobilienbranche in einer tiefen Krise: Tausende Bauprojekte wurden von privaten Wohnungskonzernen auf Eis gelegt, dringend notwendige Investitionen in den Wohnungsbau bleiben komplett aus [1]. Dem sozialen Wohnungsbau, der zuvor schon viel zu schleppend voranging, wird eine endgültige Absage erteilt.
Jetzt reiht sich die ABG Holding in den Baustopp-Trend ein: ABG-Chef Frank Junker hat verkündet, dass die ABG bis mindestens Ende 2024, eventuell sogar bis Anfang 2025 bzw. bis „die Rahmenbedingungen eine Fortsetzung zulassen" [2], einen Baustopp für alle laufenden Neubauprojekte umsetzen wird. Davon sind mindestens 3.800 Wohnungen betroffen, deren Bau massiv verzögert wird [3]. Die ABG drückt sich vor ihrer Verantwortung der sozialen Wohnraumversorgung und macht es privaten Wohnungsunternehmen gleich. Trotz betriebswirtschaftlich bester Lage stellt die ABG Profite vor die Belange der Menschen in dieser Stadt: Sie hat 2022 einen Überschuss von 78,6 Millionen Euro erwirtschaftet. Daher muss sie den Wohnungsbau fortsetzen, selbst, wenn die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen weniger günstig als in den vergangenen Jahren sind.
Statt ihrem sozialpolitischen Auftrag nachzukommen, stellt sich ABG-Chef Junker öffentlich gegen eine Erhöhung der Quoten für den geförderten Wohnungsneubau von 40 Prozent auf 60 Prozent, welche jüngst von der Stadtregierung beschlossen wurde. Selbst dieser kleinen Veränderung, die bereits im Koalitionsvertrag von 2021 festgehalten wurde, aber viel zu lang auf Umsetzung wartete, widerspricht Junker öffentlich. Schon früher hat er vehement den ABG-Mietenstopp mit offensichtlich falschen Argumenten abgelehnt, der Mieter*innen eine dringend notwendige Verschnaufpause gebracht hat. Das zeigt, dass Frank Junker notwendige soziale Kurskorrekturen blockiert. Junker ist eine Fehlbesetzung an der Spitze der ABG.
Die ABG fällt unter seiner Führung immer wieder mit Negativschlagzeilen auf: Ende 2022 wurde der Mietenstopp bei der ABG ausgehebelt. Mieter*innen in Sozialwohnungen und auch Mittelstandswohnungen - also gefördertem Wohnraum für Menschen mit kleinen oder mittleren Einkommen - haben Mieterhöhungen von bis zu 10 Prozent erhalten, obwohl der Mietenstopp eigentlich Mietsteigerungen auf maximal 5 Prozent in 5 Jahren begrenzt. Selbst an der Aufklärung eines Korruptionsverdachtes bei der ABG zeigt Frank Junker kein Interesse: Den Aufsichtsrat informierte er über die laufenden Ermittlungen nicht. All diese Maßnahmen zeigen auf traurige Weise: Bei der ABG läuft Vieles gewaltig schief.
Da der Wohnungsneubau faktisch momentan zum Erliegen gekommen und in naher Zukunft mit kaum neu gebauten Sozialwohnungen zu rechnen ist, müssen jetzt Bestandmieten stärker reguliert werden. ABG-Mieter*innen brauchen jetzt Mietpreissenkungen, die das Bündnis Mietentscheid seit Jahren fordert. Damit könnten im Bestand schnell und mit wenig Aufwand viele bezahlbare Wohnungen geschaffen werden, die eine sofortige Entlastung für Mieter*innen ermöglichen. Diese Forderungen des Mietentscheids müssen unbedingt umgesetzt werden – jetzt, wo kaum neue Wohnungen gebaut werden, dringender denn je.
Es braucht jetzt einen grundlegenden Neustart bei der ABG – in personeller Art und in der Ausrichtung ihrer Geschäftspolitik.
[1] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/vonovia-neubauprojekt-stopp-101.html
[2] https://www.abg.de/images/content/geschaeftsberichte/ABG_GB2022_final_quer.pdf?m=1695018760&
Pressemitteilung 13.11.2023