ABG-Baustopp sofort beenden

Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Höhere Quoten bei der ABG im geförderten Wohnungsbau sind eine sinnvolle Kurskorrektur, die jedoch viel zu spät kommt und völlig wirkungslos ist bei einem Baustopp bis Ende 2024 oder sogar länger. Jetzt von dringend notwendigen Investitionen im Wohnungsbau, besonders im geförderten, mittels eines Baustopps abzusehen, ist wohnungspolitisch fatal. Damit wird dem sozialen Wohnungsbau, der seit Jahren mehr als schleppend vorankommt, eine Absage erteilt. Der Baustopp muss mit sofortiger Wirkung zurückgenommen werden. Stattdessen muss die ABG geplante Projekte, wie z.B. Hilgenfeld, schnell umsetzen und endlich mit dem Bau von mindestens 2.000 Wohnungen jährlich beginnen. Die ABG hatte selbst groß angekündigt ab 2021 insgesamt 10.000 Wohnungen in den nächsten fünf Jahren zu bauen. In keinem einzigen Jahr hat sie ihr selbst formuliertes Ziel eingehalten. Von der ABG muss jedoch eine Vorbildfunktion für Frankfurt ausgehen."

Enorm viel Potential für die Schaffung von neuem, bezahlbarem Wohnraum stecke in den Bestandsmieten. Yilmaz fordert: „Jedes Jahr werden tausende Wohnungen durch Mieter*innenfluktuation frei. Freiwerdende Wohnungen bei der ABG Holding wieder in die Sozialbindung zu nehmen, wäre eine schnell umsetzbare, vergleichbar günstige Maßnahme, um tausende Mieter*innen mit geringem und mittlerem Einkommen mit Wohnraum zu versorgen."

Yilmaz abschließend: „Die ABG muss gerade in schwierigen Zeiten in die wohnungspolitische Offensive gehen und Mieter*innen zur Seite stehen. Sie muss sich endlich von ihrer Profitgier verabschieden und deutlich mehr günstige Wohnungen bereitstellen, um für eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt zu sorgen."

Pressemitteilung 12.10.2023