ABG-Korruptionsverdacht: Magistrat verhindert Aufklärung

Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Stadt Frankfurt will die Akten zu dem Korruptionsverdacht, die bei der ABG geführt werden, nicht bereitstellen und beruft sich darauf, dass es sich dabei um rein interne Vorgänge einer städtischen GmbH handele, die einem einschlägigen Gerichtsurteil zufolge nicht der Kontrolle des Gemeindevorstands unterlägen. Diese Argumentation ist geradezu haarsträubend. Die staatsanwaltlichen Ermittlungen beziehen sich auf den Verdacht der Bestechlichkeit bei der Wohnungsvergabe. Dies als interne Vorgänge zu bezeichnen, ist vollkommen haltlos und nährt den Verdacht, dass die Akten Beteiligte in arge Erklärungsnöte bringen könnten. Wir als LINKE fordern hier volle Transparenz und werden, wenn nötig, auch eine Verwaltungsklage in Betracht ziehen.“

Angesichts der aktuellen Bemühungen der Stadt Frankfurt um eine kooperative Mitgliedschaft bei Transparency International sei das unter Verschluss halten von Akten eines ganz und gar städtischen Unternehmens ein fatales Signal und im Übrigen auch eine grobe Missachtung der parlamentarischen Rechte der Stadtverordneten.

Yilmaz weiter: „Ich möchte auch daran erinnern, dass der Ausschuss Controlling und Revision vor etwa zwei Jahren gegründet wurde, um unter anderem genau solche Verdachtsfälle aufzudecken und zu bearbeiten. Diesem Gremium nun jegliche Akten vorenthalten zu wollen, entbehrt jeder Glaubwürdigkeit. Der Kämmerer stellt sich ja auch auf den Standpunkt, dass es bei der Stadt keinerlei Dokumente zur ABG gibt, obwohl der Akteneinsichtsauftrag ganz konkret auch nach Schriftverkehren und Grundlagendokumenten fragt. Die Geheimniskrämerei der Stadtregierung beschädigt unsere Demokratie und ist dieser Stadt und seiner Demokratiegeschichte unwürdig.“

Pressemitteilung 5.10.2023