Besetzung der SPD-Zentrale mit positiver Bilanz beendet
Heute, am Montag 4.12., haben wir mit über 15 Aktivist*innen zusammen die SPD-Zentrale in Frankfurt blockiert. Mit der Aktion drücken wir unsere Enttäuschung und Wut über die aktuellen Sondierungsgespräche und den gesellschaftlichen Rechtsruck, der darin sichtbar wird, aus.
“Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die geplante Koalition aus SPD und CDU noch mehr abschiebt, einer strukturell rassistischen Polizei mehr Befugnisse gibt und die Klimakrise hinten runter fallen lässt. Die Sondierungsbeschlüsse müssen geändert werden, wenn wir eine Politik wollen, die menschlich ist und nicht von rechten Parolen bestimmt ist!” so Lukas Hopp von Fridays for Future.
Heute Morgen sind wir gemeinsam lautstark rufend vor die Parteizentrale gegangen. Dort haben wir mit Megafon und Flyern, die im ganzen Gelände verteilt wurden, unsere Aktion inhaltlich mit unserer Kritik an geplanten Abschiebungen, mehr Befugnissen für Polizei, gekürzten Sozialleistung und vergessenen Maßnahmen gegen die Klimakrise untermauert.
Zusätzlich haben wir außen ein Maschennetz angebracht, um auf die Konsequenzen von mehr Abschiebungen und stärkerer Abschottungspolitik aufmerksam zu machen: mehr Schutzsuchende, die an den Grenzen Europas und in ihren Heimatländern an Krieg, Armut und Verfolgung sterben.
Lukas stellt die Absurdität der bisherigen Ziele der angehenden Koalition dar: “Der Ausbau der A5 auf 10 Spuren widerspricht nicht nur jeden Klimazielen, sondern auch jeder Vernunft. Genauso wie eine geplante Ausweitung der Abschiebehaft und der Einsatz für ein Asylverfahren an den EU-Außengrenzen. Denn erst durch in Deutschland produzierte Waffen, durch aus Deutschland finanzierte Autokraten und durch Emissionen aus dem globalen Norden, müssen die Menschen ihre Heimatländer verlassen.“
Nach 2 Stunden haben wir unsere Aktion selbstbestimmt beendet und die SPD-Zentrale geschlossen verlassen.
Leon zieht am Ende der Aktion eine positive Bilanz: “Wir haben heute gezeigt, dass wir schauen, was an Politik in den Parlamenten passiert und im Zweifel dagegen protestieren. Trotzdem machen uns die Koalitionsverhandlungen deutlich, dass es keine Garantie gibt für z.B. eine würdige Sozialpolitik, das Recht auf Asyl oder eine lebenswerte Zukunft ohne eskalierte Klimakrise. Deswegen braucht es unseren Protest und gegenseitige Solidarität. Jetzt noch mehr denn je.“
Pressemitteilung 4.12.2023