Demo am 17. Dezember 2011: Wohnraum für alle!
Occupy Wohnraum, Häuser, Plätze – die Stadt gehört allen! Kommt zur Demo am 17.12.2011 um 12 Uhr (!) am Rathenauplatz: In den letzten 10 Jahren folgte die Politik der Stadt Frankfurt der Idee der »Global City«. Das neue Westhafenviertel und andere Projekte wurden gemäß dieser Idee konzipiert und gebaut. Im Vordergrund stehen dabei neue Büro- und Gewerbeflächen, d.h. Frankfurt als Finanz- und Dienstleistungsstandort, nicht als Wohnort.
Das große Stadtumbauprojekt von 1999 z.B. sah in der Innenstadt ca. 18.000 neue gewerbliche Arbeitsplätze vor, aber nur ca. 7000 neue Wohnungen. Zudem dient der Wohnraum, der währenddessen in der Frankfurter Innenstadt entstanden ist, nur den Besserverdienenden.
Ca. 70.000 Zu- und Wegzüge gibt es jährlich in Frankfurt. Viele dieser kurzfristig in Frankfurt lebenden City Hopper sind Projektentwickler_innen, Berater_innen und andere Dienstleister_innen mit befristeten Verträgen, deren Mieten die Unternehmen zahlen. Kurzfristige Mietverträge und finanzstarke Unternehmen als »Sponsoren« hoher Mieten haben dazu geführt, dass Wohnen in bestimmten Bereichen der Innenstadt für Normalbewohner_innen unbezahlbar geworden ist.
Der Wohnungsmarkt wird künstlich knapp gehalten. Gerade für gering Verdienende, Prekarisierte, Arbeitslose, Ältere, Migrant_innen und Studierende wird es inzwischen zur Tortur, eine akzeptable Wohnung zu finden. Vermieter_innen stellen immer absurdere Forderungen an ihre Mieter, die Preise werden immer unverschämter. Stadt und Land verschärfen diese Situation weiter, anstatt, wie es ihre Aufgabe wäre, sich im Sinne des Gemeinwesens für bezahlbare Wohnmöglichkeiten ein zu setzen.
Der neue Mietspiegel, ursprünglich ein Instrument für Mieter_innen gegen überteuerte Mieten, verdreht das Instrument ins Gegenteil, erklärt Stadtgebiete zum gehobenen Standard, treibt die Mieten ganzer Straßenzüge nach oben- und viele Bewohner_innen aus ihren angestammten Quartieren.
Gleichzeitig dümpelt der soziale Wohnungsbau seit Jahren vor sich hin. Hatte die Stadt im Jahr 2000 noch bei ca. 40000 Wohnungen ein Belegrecht, so waren es 2009 nur noch 31000. Die ABG Holding, zu 100% im Besitz der Stadt, hat ein eigenes Tochterunternehmen gegründet, die Mainwert GmbH, um Mietwohnungen für die entsprechende Klientel als Eigentumswohnungen zu vermarkten. Längst orientiert sich die städtische ABG Holding wie ein Privatunternehmen fast ausschließlich am möglichen Profit. Dies verdeutlicht die enorme Zahl von Zwangsräumungen: 449 Räumungsklagen betreibt die AGB Holding zu Zeit in der Stadt gegen ihre eigenen Mieter_innen.
Auch die Planungen rund um den Campus Bockenheim zeigen, wohin für Mieter_innen trotz großer PR-Kampagne der Stadt die Reise geht. Denn nur durch kreative Rechentricks kommen die Planer überhaupt auf die behaupteten Prozentzahlen an Wohnungen. Und was letztlich gebaut wird, ist für den kleinen oder mittleren Geldbeutel in Bockenheim unerschwinglich.
Wenn sich Betroffene nicht einschüchtern lassen wollen, oder sich nehmen, was ihnen zu steht, spüren sie die Härte des Rechtsstaats: Die überwiegend studentischen Wohnbesetzer_innen eines Hauses im Westend wurden mit massiver Gewalt von der Polizei geräumt. Ironischerweise wären die meisten der heutigen Westendvillen ohne den Häuserkampf der 70er längst Betonschrott oder hätten sich in leerstehenden Büroraum verwandelt, von dem es in Frankfurt 2 Millionen Quadratmeter gibt. Wir fordern deshalb die Entkriminalisierung von Leerstandbesetzungen.
Frankfurt braucht mehr Ideen als die der Global City. Frankfurt ist eine Stadt und kein kapitalistisches Unternehmen. Ob mit Familie oder als WG, als Studierende_r oder Asylsuchende_r, wir alle müssen die Möglichkeit einer angemessenen Wohnung haben.
Kommt zur Demo am 17.12.2011 um 11:00 am Rathenauplatz
Im Zusammenhang mit dem bundesweiten Aktionstag gegen kapitalistische Stadtentwicklung und Gentrifizierung des politischen und sozialen Zentrums »Rote Flora« aus Hamburg, das von Räumung bedroht ist.