Demonstration „Stoppt den Krieg gegen die Menschen in Gaza! Waffenstillstand jetzt sofort und auf Dauer!"

Mehr als 14500 Palästinenser*innen und 1200 Isralis sind seit dem 7.10 getötet worden. Am 24.11 wurde eine Feuerpause zwischen Israel und der Hamas beschlossen, um den Austausch von Geiseln zu ermöglichen, Verletzte und Vermisste in Gaza zu suchen, und dringende humanitäre Hilfe nach Gaza zu schaffen. Dieser Waffenstillstand wurde am 28.11 unter Vermittlung von Katar bis zum 30.11 verlängert.

„Die israelische Regierung hat mehrfach angekündigt, den Krieg nach einer temporären Feuerpause weiterführen zu wollen. Es darf nicht sein, dass die Bombardierungen nach dem 30.11 einfach weitergehen und es noch mehr zivilie Opfer gibt", sagt eine Organisator*in. „Deswegen brauchen wir einen dauerhaften Waffenstillstand und eine echte politische Lösung, für die auch ein Ende der israelischen Besatzung unerlässlich ist"

Im Aufruf der Demonstration wird die aktuelle Situation wie folgt eingeordnet:

„Seit dem Massaker der Hamas auf überwiegend zivile Opfer in Israel am 7. Oktober wird eine unglaubliche Vernichtungswelle gegen die Menschen in Gaza durchgeführt - ein Ende ist nicht abzusehen.  Mehr als 13.000 Palästinenser*innen sind durch den israelischen Angriff auf Gaza bereits getötet worden. Mehr als 1,7 Millionen Menschen sind auf der Flucht, haben kaum Zugang zu Wasser, Nahrung, Elektrizität und Gesundheitsversorgung. Ihnen gilt unsere Solidarität und Trauer. Unsere Solidarität und Trauer gilt auch den mehr als 1200 Zivilist*innen in Israel, die durch den im Kern antisemitischen und grausamen Angriff der Hamas ermordet wurden und den 240 Geiseln, die noch gefangengehalten werden [...] Die militärische Reaktion des Israelischen Staates wiederum ist durch nichts zu rechtfertigen. Wir erleben die andauernde Flächenbombardierung von Krankenhäusern, Schulen und Wohnhäusern. Diese Angriffe werden begleitet von einer genozidalen Rhetorik, die auf eine Dehumanisierung der Palästinenser*innen zielt und nicht zwischen zivilen und militärischen Zielen unterscheidet. Auch im besetzten Westjordanland arbeiten rechtsradikale Siedler mit der israelischen Armee zusammen und haben seit dem 7. Oktober bereits über 170 Palästinenser*innen getötet, viele weitere hundert wurden aus ihren Dörfern vertrieben. Vor unseren Augen findet eine zweite, noch brutalere Nakba statt."

Zur aktuellen Situation in Deutschland heißt es:

„Die deutsche Regierung steht bedingungslos hinter der israelischen Regierung und ihren Kriegsverbrechen. Deutschland ist nicht willens, sich für einen Waffenstillstand einzusetzen, der ziviles Leid beendet und die Möglichkeit schafft, die Geiseln freizulassen. Stattdessen werden Aufrufe zu einem Waffenstillstand und Solidarität mit palästinenschen Opfern als Unterstützung der Hamas behandelt und demokratischer Protest eingeschränkt. Dabei wird der Kampf gegen Antisemitismus von Politiker*innen instrumentalisiert, um ganze Menschengruppen unter Generalverdacht zu stellen und die rassistische und geschichtsvergessene Debatte um "importierten" Antisemitismus voranzutreiben. Gleichzeitig nehmen antisemitische Vorfälle spürbar zu und es bleibt unser linker Grundkonsens, jüdisches Leben in Deutschland und weltweit zu schützen. Muslim*innen für die Handlungen der Hamas verantwortlich zu machen, ist rassistisch. Jüd*innen für die Handlungen Israels verantwortlich zu machen, ist antisemitisch. Rassismus und Antisemitismus gegeneinander auszuspielen ist eine Herrschaftsstrategie der Rechten, gegen die wir uns gemeinsam stellen müssen!"

Pressemitteilung 30.11.2023