„Die Richtung stimmt, aber die Zeit drängt!"
Seit mehr als drei Jahren warnen wir vor der drohenden öffentlichen Finanzierung demokratiefeindlicher und rechtsextremer Bildung – konkret in Gestalt der Desiderius-Erasmus-Stiftung.
Denn mit dem Wiedereinzug der AfD in den Bundestag kann die AfD-nahe Stiftung unter Vorsitz von Erika Steinbach nun auf Steuergelder in Millionenhöhe zugreifen und sie für die rechte Unterwanderung der Bildung einsetzen.
Unter dem Motto „Kein Geld für die AfD" haben wir zusammen mit zahlreichen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen wie Campact und Omas gegen Rechts eine große Informationskampagne initiiert, über 262.000 Menschen haben unsere Petition bereits unterschrieben.
Im Koalitionsvertrag der Ampel finden sich erste Signale zur gesetzlichen Regelung der Finanzierung politischer Stiftungen. Das verbuchen wir als Erfolg, zugleich mahnen wir aber zur Eile und konkreten Maßnahmen, denn diese werden im Koalitionsvertrag nicht benannt. Meron Mendel: „Die einzige Möglichkeit, mit der wir wirksam die Demokratie-Tauglichkeit parteinaher Stiftungen garantierten können, ist und bleibt ein Stiftungsgesetz."
Das vollständige Statement finden Sie in unserer Pressemitteilung.
aus: Newsletter vom 08.12.2021