Frankfurt verbietet Anti-Israel-Demos

Die Stadt Frankfurt hat am Mittwoch zwei geplante pro-palästinensische Demonstrationen in der Innenstadt verboten. Die Demonstrationen schürten den Konflikt, sagte Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) zur Begründung. "Gewaltverherrlichungen darf es auf den Straßen unserer Stadt nicht geben."

Die Gruppierungen "Migrantifa Rhein-Main", "Palästina e.V." und "Studis gegen rechte Hetze" hatten zuvor zu einer Kundgebung am Samstag (14.10., 15 Uhr, Alte Oper - die Red.) an der Frankfurter Hauptwache aufgerufen - unter dem Motto "Freiheit für Palästina". Der Aufruf vom Montag wurde unter anderem auf Instagram veröffentlicht.

Der Verein "Palästina e.V." hatte zudem eine "spontanen Kundgebung" am Mittwochnachmittag (11.10., 16 Uhr, Zeil - die Red.) angekündigt. Das Verwaltungsgericht Frankfurt könnte die Verbote noch aufheben.

Aufruf: "Lasst uns gemeinsam kämpfen"

Die Organisatoren der für Samstag angekündigten Demonstration schrieben in ihrem Aufruf, es sei "das erste Mal in der modernen Historie, dass Palästina sich in dem Ausmaß der neusten Angriffe verteidigt, indem es die koloniale, militärische Infrastruktur Israels erfolgreich angreift."

Man stehe an der Seite derer, die für ihre Freiheit kämpfen. "Lasst uns gemeinsam erinnern und kämpfen."

Rund 900 Menschen bei Hamas-Überfall getötet

Terroristen der radikal-islamischen Hamas hatten am vergangenen Samstag Israel überfallen. Rund 900 Menschen wurden dabei getötet, mehr als 2.600 nach Angaben des israelischen Gesundheitsministeriums verletzt. Etwa 150 Menschen wurden aus Israel in den Gazastreifen verschleppt.

Die Hamas wird von der EU, den USA und Israel als Terrororganisation eingestuft.

Bei massiven israelischen Gegenschlägen wurden im Gazastreifen nach Angaben des dortigen Gesundheitsministeriums mindestens 687 Menschen getötet und mehr als 3.800 verletzt (zum Liveblog auf tagesschau.de).

Becker: "Sprache der Gewaltverherrlichung"

Die Ankündigung der Kundgebung hatte Kritik ausgelöst. Der Antisemitismus-Beauftragte der hessischen Landesregierung, Uwe Becker (CDU), sah darin eine "Sprache der Gewaltverherrlichung" und sprach sich am Dienstag für ein Verbot aus.

"Hier wird Hass geschürt, gehetzt und Gewalt verherrlicht", sagte er. Eine derartige "Vernichtungswerbung gegen Israel" dürfe es auf deutschen Straßen nicht geben.

Jüdische Gemeinschaft fürchtet um Sicherheit

Auch die jüdische Gemeinde Frankfurt forderte die Stadt nach dem Demonstrationsaufruf zum Handeln auf. Sie müsse "die Sicherheit der hiesigen jüdischen Gemeinschaft, aber auch aller Bürgerinnen und Bürger angesichts des akuten Gewaltpotentials gewährleisten", hieß es in einer Mitteilung von Mittwoch.

Bei der Demonstration gehe es nicht um Meinungsfreiheit, sondern "um Antisemitismus und Gewaltaufrufe, die sich gegen alle Juden in der Welt richten". Es müsse daher auch künftig ein Betätigungsverbot dieser Vereine verhängt werden.

Solidarität mit Israel

Weltweit hatte der Angriff auf Isreal Entsetzen ausgelöst - auch in Hessen. Man stehe eng und solidarisch an der Seite Israels, sagte Landtagspräsidentin Astrid Wallman (CDU) am Sonntag.

Zum Ausdruck der Solidarität mit Israel versammelten sich am Dienstagabend in Darmstadt bei einer Kundgebung mehr als 100 Menschen. Die Aktion auf dem Friedensplatz in der Innenstadt wurde der Polizei zufolge von einem Parteienbündnis angemeldet. Zwischenfälle habe es nicht gegeben.

Auch in Frankfurt soll am Samstag eine Solidaritäts-Aktion stattfinden. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft rief zu einer Versammlung auf dem Paulsplatz auf.

hessenschau.de 11.10.2023 um 15:10 Uhr