Frankfurter Polizeipräsident in Erklärungsnot

erstellt von DIE LINKE. Fraktion im Römer — zuletzt geändert: 2021-05-04T20:00:01+02:00
Die abendliche 1. Mai-Demo in Frankfurt wurde von der Polizei mit massiver Gewalt aufgelöst. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Am vergangenen Samstagabend haben wir im Gallus massive Polizeigewalt erlebt. Die Bilder der Auseinandersetzungen und die Berichte über zum Teil schwer verletzte Menschen machen fassungslos. Polizeipräsident Bereswill muss sich gegenüber der Öffentlichkeit umfassend erklären. Wir werden als Fraktion auch vom CDU-Ordnungsdezernenten Markus Frank klare Antworten verlangen.“

Es sei nicht vermittelbar, warum sich der Frankfurter Polizeipräsident in Folge des Einsatzes bis zum Montag geweigert habe, gegenüber der Öffentlichkeit Auskunft zu erteilen. Müller weiter: „Wir kritisieren die ganze Informationspolitik der Frankfurter Polizei zu diesem Einsatz. Bereswill muss erklären, wie es trotz des großen Polizeiaufgebots zu einer solchen Eskalation kommen konnte. Die Vorwürfe gegen die Einsatzkräfte müssen aufgearbeitet und die Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit der polizeilichen Maßnahmen des Einsatzes müssen überprüft werden.“

Derweil stelle der Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) das Demonstrationsrecht offen in Frage. Müller abschließend: „Stadtrat Frank will bei Genehmigungen linker Demos zukünftig eine härtere Linie fahren. Er sei daran erinnert, dass Demos nicht genehmigungspflichtig sind, sondern ein Grundrecht darstellen. Richtig wäre es, mal konsequenter gegen die schamlos gegen Abstandsregeln und Maskenpflicht verstoßenden Demos der ,Coronaleugner:innen‘ vorzugehen.“

DIE LINKE. Fraktion im Römer, Pressemitteilung, Frankfurt am Main, 3. Mai 2021