Für körperliche und reproduktive Selbstbestimmung, § 218 endlich abschaffen

Anlässlich des Internationalen Tags zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs, dem Safe Abortion Day, erklärt Daniela Mehler-Würzbach, Stadtverordnete der Linken im Römer:

„Der Schwangerschaftsabbruch wird seit 150 Jahren im Strafgesetz neben Mord und Totschlag geführt. Seit März prüft eine Kommission der Bundesregierung die Streichung von § 218 aus dem Strafgesetzbuch. Wenn die Ampel-Regierung in Berlin es mit der Gleichstellung ernst meint, müssen Schwangerschaftsabbrüche auch in Deutschland endlich entkriminalisiert werden. Die aktuelle Regelung entmündigt ungewollt Schwangere, sie führt zu einer schlechten medizinischen Versorgung und immer weniger Ärzt*innen führen Abbrüche durch. Weg mit § 218! Für ein Gesetz zur Sicherung reproduktiver Rechte und einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung!“

Auch belagern seit heute wieder, zum zweiten Mal in diesem Jahr und erneut angekündigt für 40 Tage, Selbstbestimmungsgegner*innen die Frankfurter Beratungsstelle von pro familia. Dazu Daniela Mehler-Würzbach:

„Es macht mich wütend, dass ungewollt Schwangere auf dem Weg zur Beratung weiterhin direkt davor von fundamentalistischen religiösen Gruppen mit Schockfotos, kollektivem Beten und Gesang belästigt und in ihrer höchstpersönlichen Entscheidung beeinflusst werden. Das Land Hessen ist, genauso wie die Stadt Frankfurt, dazu verpflichtet, die Voraussetzungen für einen sicheren und anonymen Zugang zur Beratung zu schaffen. CDU und Grüne haben auf Landesebene einen Gesetzentwurf der Linken abgelehnt, der die Möglichkeit vorsah, zumindest den Abstand für die Kundgebungen der Selbstbestimmungsgegner*innen zur Beratungsstelle zu regeln. Versuche, auf Bundesebene zu einer Lösung zu kommen, sind bislang nicht erfolgreich. Leere Versprechen bieten keinen wirksamen Schutz, sondern lassen die Belästigungen ungehindert zu. Solange seitens der Regierungen in Bund und Land nichts gegen die klerikalen Antifeminist*innen unternommen wird, werden wir weiter Druck machen und praktisch Solidarität mit den Beschäftigten und Ratsuchenden zeigen.“

DIE LINKE. im Römer begrüßt die vielfältigen Aktivitäten in Frankfurt im Rahmen des Safe Abortion Day.

Pressemitteilung 27.9.2023