Keine Regierung unter diesen Rahmenbedingungen!
Die veröffentlichten Eckpunkte der Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD in Hessen zeigen eine menschenfeindliche Politik, die Repressionen stärkt und die Klimakrise komplett außer Acht lässt.
So ist die Klimakrise SPD und CDU nichtmal nen eigenen Eckpunkt wert und von unserer globalen Verantwortung aufgrund unseres hohen Emissionsausstoß ist keinerlei Rede. Stattdessen wird der Fokus auf eine rassistische Abschottungspolitik mit schnelleren Abschiebungen, Integrationspflicht ohne darauf ausgelegte Angebote und der Erweiterung von angeblich sicheren Herkunftsländern gesetzt. Denn anstatt Probleme, wie soziale Ungerechtigkeit und Klimakrise, anzugehen wird lieber die Polizei weiter ermächtigt und bereit gemacht legitimen Protest niederzuknüppeln.
Eine derartige Politik werden wir nicht akzeptieren und uns dagegen mit Aktionen wehren!
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fridaysforfutureffm 1.12.2023