#Leave No One Behind: Statement zur Seebrückenaktion am 5. April 2020

erstellt von Fridays for Future Frankfurt — zuletzt geändert: 2020-04-07T11:44:31+02:00
Über 400 Protestierende hatten sich unter strengen Vorkehrungen am Main versammelt um mit immer mindestens 2 Meter Abstand zueinander zu protestieren.

Am Sonntag, den 05. April 2020, hatte Fridays for Future mit zur Aktion der Seebrücke aufgerufen. Dass diese durch das gewaltsame Einschreiten von der Polizei so eskalierte, hat die anwesenden Teilnehmer*innen von uns erschüttert.

Da der Klimawandel zu einer der größten Fluchtursachen der nächsten Jahrzehnte wird, ist es für uns als Klimagerechtigkeitsbewegung selbstverständlich, sich für Geflüchtete und deren Rechte einzusetzen. Besonders in so einer Lage wie sie aktuell auf Lesbos vorherrscht. Deshalb hatten auch wir aufgerufen und fordern zusammen mit über 100 anderen Klima-Gruppen:

• Die sofortige Evakuierung der EU-Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln

• Effektive Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus für Migrant*innen und Geflüchtete überall

• Die Aufnahme der Menschen in den solidarischen Städten

• Die Beendigung des EU-Türkei-Deals

• Einen Neustart einer menschenrechtsbasierten Außen- und Migrationspolitik mit sicheren und legalen Fluchtwegen

Uns ist bewusst, dass nicht jede*r versteht, dass Protest in dieser Zeit wichtig ist und auch wir fordern dazu auf Zuhause zu bleiben um die Pandemie einzudämmen. Doch muss Protest auch seinen Platz besonders in so einer Zeit finden und wenn er unter Einhaltung der gebotenen rechtlichen und gesundheitlichen Sicherheitsvorkehrungen stattfindet, dann befürworten wir ihn.

Über 400 Protestierende hatten sich unter strengen Vorkehrungen am Main versammelt um mit immer mindestens 2 Meter Abstand zueinander zu protestieren. Die Polizei ging gewaltsam gegen friedliche Demonstrant*innen vor und auch eine Journalistin wurde zeitweise von der Polizei trotz Presseausweis festgenommen. Auch Aktivisti von Fridays for Future Frankfurt waren dabei und schildern ihre Sicht: „Prinzipiell wurde mir bei der willkürlich ausgeübten Gewalt der Polizei trotz Einhaltung der Sicherheitsmaßnahmen schlecht, da ich diese als eine pure Repressionsmaßnahme und Missbrauch der Macht und aktuellen Situation wahrnahm. Es wurde, trotz klarer Einhaltung der medizinischen Vorsichtsmaßnahmen, mit Gewalt versucht uns die Möglichkeit zu nehmen unsere politischen Forderungen, angesichts des unmenschlichen Verhalten der Politiker*innen, zu stellen. Auf der anderen Seite war ich begeistert wie viele Menschen trotz der aktuellen Lage gekommen sind und sich an die Sicherheitsvorschriften gehalten haben, während sie für die Sicherheit anderer ein klares Zeichen setzten.“ - Nina, Aktivistin bei Fridays for Future.

„Es ist einfach nur unfassbar, dass die Polizei mit so einer Agressivität diesen friedlichen Protest beendet hat. Friedliche Leute wurden gewaltsam durch die Gegend gezerrt, und selbst Journalist*innen wurden Opfer ihrer Gewalt. Die Polizei tritt die Werte der Demokratie, die sie eigentlich schützen sollte, mit Füßen. Es darf nicht passieren, dass die Polizei unsere Grundrechte und die Pressefreiheit so dermaßen einschränkt. Ich hab die Polizei noch nie so aggressiv und gnadenlos wie heute erlebt. Und ich hab mich auf einer angemeldeten und friedlichen Demo noch nie so unwohl und bedroht gefühlt wie heute.“ - Dominik, Aktivist bei Fridays for Future.

„Ich habe mich sehr bedrängt gefühlt als man die Leute zusammengescheucht hat. Es wird immer von 2 Meter Abstand geredet und plötzlich brechen die Polizist*innen durch ihr Handeln diese Grenze und kommen einem nah, berühren einen ohne Sicherheitsmaske oder anderem.

Sie schubsen einen und bilden enge Reihen, obwohl man genau das verhindern wollte. Die Ausbreitung des Virus wird dadurch nicht gehemmt und gleichzeitig demokratische Grundrechte verletzt.“ - Jurij, Aktivist bei Fridays for Future.

Fridays for Future Frankfurt solidarisiert sich mit allen Betroffenen von Polizeigewalt und Polizeirepression.

Fridays for Future, Pressemitteilung, 7. April 2020