Meinungsfreiheit vor „Hausrecht“ - LINKE informiert erneut vor Bundeswehrstand
Die LINKE Fraktion im Römer hat heute auf der Berufsbildungsmesse der IHK Frankfurt auf dem Börsenplatz ungehindert über die Kriegseinsätze der Bundeswehr informiert. Nachdem der Fraktionsvorsitzende Lothar Reininger gestern bei dem Verteilen von Flugblättern zum Thema „Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze“ vor dem Stand der Bundeswehr von der Polizei festgenommen worden war, konnte die LINKE heute ungehindert ihre Aufklärungsarbeit fortsetzen.
„Das ist der Beweis dafür, dass der Platzverweis und meine Festnahme gestern nicht gerechtfertig und auch nicht rechtmäßig gewesen ist“, erklärt Fraktionschef Reininger, „wenn es um eine so wichtige Frage wie Krieg und Frieden und den Bundeswehreinsatz in Afghanistan geht, ist das Recht auf Meinungsfreiheit unverzichtbar und kann nicht mit einem Platzverweis außer Kraft gesetzt werden.“ Die IHK und die Bundeswehr hätten offenbar eingesehen, dass ihre Reaktion zumindest unverhältnismäßig gewesen sei.
Umfragen zufolge lehnt der Großteil der Bevölkerung den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ab. DIE LINKE fordert, dass die Truppen der Bundeswehr aus dem Ausland abgezogen werden, sie darf keine globale Eingreiftruppe werden. Doch davon ist die Bundesregierung weit entfernt: Über 10000 deutsche Soldatinnen und Soldaten sind vom Balkan bis Zentralasien im Einsatz. DIE LINKE lehnt das vehement ab.
Bei dem Verteilen der Flugblätter auf der Messe waren unter anderem die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKEN im Römer, Carmen Thiele, der ehrenamtliche Stadtrat Dr. Achim Kessler (LINKE) sowie der Landtagsabgeordnete der LINKEN, Dr. Ulrich Wilken, dabei. Mitgemacht haben außerdem rund 20 Mitglieder der Partei DIE LINKE sowie rund 15 Mitglieder der LINKEN-nahen Jugendorganisation solid.
Presseerklärung vom 6.06.2008