Zum Gespräch zwischen Mietentscheid-Bündnis und Römerkoalition

erstellt von Mietentscheid Frankfurt — zuletzt geändert: 2019-01-25T09:28:59+00:00
Tatsächliche Dramatik der Wohnungsmisere nicht in Römerkoalition angekommen. / Fraktionen der Römerkoalition teilen Interesse an zügigem Verfahren.

Das heutige Gespräch des Mietentscheid-Bündnisses mit Vertretern der Römer-Koalition kommentiert Luca Hemmerich vom Mietentscheid-Bündnis:

„Unser Ziel war es zu vermitteln, dass wir nach Prüfung der über 25.000 Unterschriften ein rasches Verfahren fordern, ohne dass der Magistrat seine Positionierung verschleppt und damit das Bürgerbegehrens als Instrument direkter Demokratie entwertet. Aus dem Gespräch können wir zumindest mitnehmen, dass die Fraktionen der Römer-Koalition ein rasches Verfahren befürworten. Darüber hinaus haben wir klar gemacht, dass das wir erwarten, dass über Maßnahmen gegen die Wohnungskrise auf einen politischen Weg entschieden wird, also durch einen baldigen Mietentscheid. Der Magistrat darf das Bürgerbegehren nicht auf dem Rechtsweg aushebeln.“

Zu der inhaltlichen Positionierung der Römer-Koalition in dem Gespräch kommentiert Alexis J. Passadakis vom Mietentscheid-Bündnis:

„Dass die Römerkoalition unsere Forderungen nach einer strategischen Neuausrichtung der ABG, um schnell mehr geförderten Wohnraum in Frankfurt zu schaffen, bisher nicht teilt hat uns nicht überrascht. Offensichtlich ist die ganze Dramatik und Tragweite der explodierenden Mieten in der Stadt bei CDU, SPD und Grünen noch nicht angekommen. Deshalb fühlen wir uns bestärkt, dass tatsächliche Fortschritte nur mit außerparlamentarischem Druck möglich sind und der Mietentscheid mit seinen Forderungen unbedingt im Interesse der Mehrheit der Frankfurterinnen und Frankfurter nötig ist.“

Am 15.01. hatte der Mietentscheid über 25.000 Unterschriften bei Wahlamt der Stadt eingereicht. Weitere Gespräche mit anderen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung folgen in den kommenden Tagen.

#Mietentscheid Frankfurt, Pressemitteilung, 24.01.2019