Mieter*innen der Zoo-Passage im Stich gelassen

erstellt von DIE LINKE.Fraktion im Römer — zuletzt geändert: 2019-03-15T17:38:43+00:00
Zu den gescheiterten Verhandlungen über eine Verlängerung der Mietpreisbindung in der Zoo-Passage

erklärt Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Schon sehr frühzeitig hat der Mieterrat der Zoo-Passage die Stadt auf die auslaufenden Mietpreisbindungen hingewiesen. Seit etlichen Jahren haben wir den Magistrat und das zuständige Planungsdezernat darauf aufmerksam gemacht, dass die Zoo-Passage als begehrtes Wohnquartier absehbar unter Veränderungsdruck geraten wird. Immer wieder haben wir in diesem Sinne eingefordert, auch im Innenstadtgebiet eine Milieuschutzsatzung zu erlassen, damit die Stadt in solchen Fällen regulierend eingreifen kann. Der Planungsdezernent hingegen hat immer nur beschwichtigt und versichert, die Bindungen auch nach deren Auslaufen auf städtische Kosten aufrecht zu erhalten. Damit ist er nun krachend gescheitert!“

Wegen dem überhand nehmenden Veränderungsdruck überall in der Stadt wurde schließlich auch für das Innenstadtgebiet ein Prüfverfahren für eine Erhaltungssatzung eröffnet, allerdings kürzlich mit der Begründung eingestellt, dass es keine Verdrängungsgefahr gebe.

Yilmaz: „Diesen weitreichenden politischen Fehler haben nun die Bewohner*innen auszubaden, die zu Recht darauf hinweisen, dass Sozialwohnungen nicht in Privathand gehören, sondern von öffentlichen Wohnbaugesellschaften gehalten werden sollten. Ich möchte darüber hinaus auch aufs Schärfste verurteilen, wie der Magistrat sich in dieser Woche auf der Immobilienmesse Mipim in Cannes präsentiert hat. Für Investoren wird da der rote Teppich ausgerollt, während die Mieter*innen dieser Stadt im Stich gelassen werden.“

DIE LINKE.Fraktion im Römer, Pressemitteilung, 15.3.2019