Zum Umzug der Frankfurter Börse nach Eschborn: Steuerwettbewerb schadet der Region und den BürgerInnen
Während die Frankfurter und Eschborner KommunalpolitikerInnen der CDU und FDP zum Thema Steuerwettbewerb kaum eine einheitliche Position finden können, sind sich die Vertreter der linken Fraktionen in beiden Städten einig: Der Wettbewerb um die niedrigsten Gewerbesteuersätze ist für die Region Rhein-Main insgesamt schädlich.
Mit dem Umzug der Börse verliert Frankfurt nach jüngsten Angaben rund 120 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen. Eschborn gewinnt demnach rund 73 Millionen Euro im Jahr. Die Differenz von 47 Millionen Euro wandert in die Taschen der Aktionäre (Großaktionär ist ein "Heuschrecken"-Fonds) und Vorstände der Deutsche Börse AG. Dieser Betrag fehlt künftig für Schulen, Kinderbetreuung, Armutsbekämpfung, Kriminalitätsprävention und weitere dringliche öffentliche Aufgaben. Auch die vielfach vor allem von konservativ-liberaler Seite eingeforderte Schuldentilgung rückt für die öffentliche Hand dadurch in weite Ferne.
Seit in beiden Städten DIE LINKE in den Stadtparlamenten vertreten ist, haben ihre Vertreter über den lokalen Tellerrand geschaut. "Kommunalpolitik in der Rhein-Main-Region endet nicht an den Stadtgrenzen" - mit dieser Position wendeten sie sich schon 2006 gegen den sinnlosen Steuerwettbewerb zulasten der Region, von dem nur die Großunternehmen und ihre Aktionäre profitieren, zusätzlich zu den umfangreichen Steuergeschenken durch die frühere SPD-Grüne-Koalition und jetzige CDU-SPD-Koalition im Bund.
Kaum hatte Frankfurt in einem wenig überlegten "Verzweiflungsakt" die Senkung der Gewerbesteuerbelastung um 6,1 % angekündigt, zog Eschborn mit einer Senkung um 6,7% nach. Auch wenn Eschborn und der Main-Taunus-Kreis durch diese und künftige Standortverlagerungen auf kurze Sicht finanziell gewinnen können: Die Region insgesamt und die dort lebenden Menschen sind die Verlierer - und damit letztlich auch Eschborn und der Main-Taunus-Kreis.
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE im Römer und der Wählergemeinschaft DIE LINKE.Eschborn, 16.1.08