Sofortprogramm für bezahlbaren Wohnraum
Lothar Reininger, Fraktionsvorsitzender und Wohnungspolitischer Sprecher der Linken im Römer schätzt die Lage am Wohnungsmarkt viel dramatischer ein, als es der scheidende Stadtrat Franz Zimmermann diese Woche gegenüber der Presse getan hat.
Dieser hatte mehr preisgünstigen Wohnraum speziell für Familien gefordert.
"Bei allen Wohnungsgrößen gibt es in Frankfurt eine drastische Unterversorgung an preisgünstigem Wohnraum. Das belegen alleine die langen Wartelisten beim Amt für Wohnungswesen. Nach einer Empfehlung des Deutschen Städtetages sollen 20% des gesamten Wohnungsbestandes einer Stadt zu vergleichsweise günstigen Mieten für Menschen mit kleinem Budget zu haben sein. In Frankfurt liegt diese Quote unter 10% und jährlich fallen mehr Wohnungen aus der Bindung als neue hinzu kommen! Das wissen die Verantwortlichen in der Stadt schon seit langem. Dies ist in den Wohnungspolitischen Leitlinien von 2005 nachzulesen und das sagt Jan van de Loo vom Amt für Wohnungswesen – aber getan wird nichts. Sehenden Auges produzieren die Verantwortlichen eine Mangelsituation, die viele Tausend Menschen in der Stadt in eine Notlage bringt".
Die Linke in Frankfurt sieht hier vor allem die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften gefordert. Die ABG Frankfurt Holding ist im Besitz von rund 60.000 Wohnungen. Zusammen mit den Wohnungen der Nassauischen Heimstädte kommt der Anteil der Wohnungen in kommunaler Hand relativ nahe an den vom Städtetag geforderten 20%-Anteil heran. Dazu Lothar Reininger: "Statt dass die Stadt den Wohnungsbestand ihrer Wohnungsbaugesellschaften dazu nutzt preisgünstigen Wohnraum anzubieten, steigen die Wohnungsbaugesellschaften in das mittlere und hohe Preissegment mit Kaltmieten von 10,- Euro pro Quadratmeter und mehr ein. Dies trägt noch zur Erhöhung der Durchschnittsmieten in Frankfurt bei. Vom sozialen Wohnungsbau haben sich die Wohnungsbaugesellschaften wohl verabschiedet. Es ist Aufgabe der Stadtpolitik diese Entwicklung zu stoppen."
DIE LINKE fordert vom Magistrat ein Sofortprogramm zur Schaffung von preiswertem Wohnraum. Ein entsprechender Antrag wurde eingebracht.
"Es darf nicht sein, dass viele Menschen in dieser Stadt die Hälfte ihres Einkommens alleine zum Wohnen ausgeben müssen. Die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen in Frankfurt ist für DIE LINKE daher eine Pflichtaufgabe."
Pressemitteilung die LINKE im Römer, 10.10.07