Rückzahlung der überhöhten Wasserpreise für Alle!
Von der Senkung der Wasserpreise profitieren bislang in Frankfurt nur Verbraucher, die bis zu 960 Kubikmeter Leitungswasser im Jahr verbrauchen. Das sind in der Regel nur Bewohner von Einfamilien- und Mehrfamilienhäusern mit wenigen Wohneinheiten. Haushalte in großen Mehrfamilienhäusern, in denen der Vermieter für alle MieterInnen der Anschlussnehmer ist, kommen hingegen nicht in den Genuss der Rückzahlungen. Dabei geht es um eine Rückerstattung der Mainova in Höhe von 125 % eines Jahreswasserverbrauchs. Der Vorstand des Vereins LAGG hat deshalb beschlossen, aktiv zu werden:
Es ist Bewegung in den skandalösen Vorschlag der Mainova gekommen, alle die über einem Wasser-Jahresverbrauch von 960 Kubikmeter liegen, nicht an dem Preisnachlass für Wasser, der in einem Vergleich ausgehandelt wurde, zu beteiligen.
Der Verein Leben und Arbeiten im Gallus und Griesheim (LAGG), der auch Vermieter von 11 Wohnungen ist, würde nach dem derzeitigen Stand des Vergleichs kein Wassergeld, das wiederum den Mieterinnen und Mietern zugutekäme, zurück erhalten. „Obwohl alle MieterInnen die erhöhten Wasserpreise gezahlt haben. Das ist eine schreiende Ungerechtigkeit und viele Betroffene kriegen noch nicht einmal mit, dass ihnen dieses Geld vorenthalten werden soll“, kommentiert Lothar Reininger im Namen des Vereinsvorstands.
Deshalb hat der Vorstand des Vereins am Dienstagabend beschlossen, dass er, wenn die zurzeit diskutierte Ungleichbehandlung der Frankfurter BürgerInnen weiter bestehen bleibt, eine Bürgerinitiative gründen wird mit dem Ziel, diese Ungerechtigkeit zu skandalisieren und anzufechten. Dafür wurden ab sofort 10.000 Euro für rechtliche Schritte vom Verein zur Verfügung gestellt.
Der Vorstand des LAGG, der sich für die Interessen von ArbeitnehmerInnen stark macht, begründet diese Entscheidung damit, “dass nicht davon auszugehen ist, dass beispielsweise die stadtnahen Gesellschaften ABG Frankfurt Holding oder die Nassauische Heimstätte, für die Interessen ihrer MieterInnen bei der Mainova eintreten werden. Daher wird der Verein LAGG, stellvertretend für alle Betroffenen, den Weg für gerechte Wasserpreise für Alle, wenn es erforderlich ist auch durch alle Instanzen, in Angriff nehmen.“
14.6.12, Lothar Reininger, Schatzmeister, LAGG e.V.