Schockstrategie als Weihnachtsgeschenk der ABG

by Mieter helfen Mietern veröffentlicht 09.01.2020

Mieterin erhält ungerechtfertigte Abmahnung am 23.12.

Selbst kurz vor Weihnachten schreckt die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG nicht vor Abmahnungen wegen ungeklärter Forderungen gegen ihre Mieter/innen zurück: Seit Sommer 2019 besteht ein Konflikt zwischen einigen Mieter/innen eines ABG-Hauses, darunter ein Mitglied von MIETER HELFEN MIETERN e.V., und ihrer Vermieterin, der ABG Holding, über die Treppenreinigungspflicht. Mit Datum vom 23.12.2019, also einen Tag vor Weihnachten, erhält unser Mitglied plötzlich erstmals eine Abmahnung wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Treppenreinigungspflicht.
Die Abmahnung enthält weder Fristsetzung noch ist eine zeitliche Dringlichkeit für die Versendung der Abmahnung erkennbar. Da die Auseinandersetzung im Falle unseres Mitglieds seit Monaten andauert und keine Verjährung droht, ist die Wahl des Datums nicht verständlich. Offenbar handelt es sich um bewusste Gängelungstaktik, um der alleinstehenden Mieterin die Feiertage zu verderben. Auffällig ist auch, dass die Abmahnung ausgerechnet gegen unser Mitglied ausgesprochen wurde, obwohl sich diese regelmäßig um die Sauberkeit des Treppenhauses kümmert. Und das, obwohl die ABG den Treppenputzplan mit den Terminen der Mietparteien seit Jahren nicht mehr aufhängt. Eine Nichteinhaltung der Reinigungspflicht durch einzelne Mietparteien bzw. eine Schuldzuweisung auf einzelne Mieter/innen ist also aufgrund des Vorgehens der ABG selbst unmöglich geworden. Die Abmahnung entbehrt daher jeglicher Grundlage.
(Offenbar geht es der ABG nicht in erster Linie um die Sauberkeit. Wir vermuten, dass unser Mitglied zur Unterschrift unter einer Vertragsänderung zur Übernahme der Kosten einer Putzfirma gedrängt werden soll.) Auch andere Eigentümer, wie VONOVIA, fallen immer wieder durch gezielte Schikane kurz vor Jahresende auf, wenn auch nicht so auffällig bzw. nicht mit Mahnungen, die, wie hier, auf den 23.12. datiert sind.
Es zeigt sich, dass auch große professionelle Wohnungsgesellschaften immer häufiger die Strategie einschlagen, ihre teils unzulässigen Forderungen mit psychischem Druck durchzusetzen.

Mieter helfen Mietern, Pressemitteilung, Frankfurt am Main, 9. Januar 2020