Solidarität mit den Menschen in der Ukraine, aber kein Geld für weitere Militarisierung

Der Verein demokratischer Ärzt*innen verurteilt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und stellt sich hinter die Forderung der UN Generalsversammlung nach einem sofortigen Ende der Gewalt. Unsere Solidarität und unser ganzes Mitgefühl gehören der Bevölkerung der Ukraine und den mutigen Menschen in Russland, die sich dem Angriffskrieg ihrer Regierung entgegenstellen. Besonders aus unserer ärztlichen Verantwortung heraus sprechen wir uns aber vehement gegen eine – möglicherweise auch atomare – Aufrüstung und Militarisierung in Deutschland und der EU aus. Diese wird nichts zur friedlichen Beendigung des Kriegs in der Ukraine beitragen. Stattdessen rückt die Gefahr einer auch atomaren Ausweitung dieses Kriegs in greifbare Nähe. Diese muss auf jeden Fall verhindert werden.

Wenn die von der Bundesregierung angekündigten 100 Mrd. Euro für Investitionen und Rüstungsvorhaben der Bundeswehr für dieses Jahr, sowie ab nächstem Jahr mehr als 2% des BIP für Verteidigungsausgaben genutzt werden sollen, wird an anderer Stelle gespart werden. Finanzminister Lindner hat schon angekündigt, dass man in Zukunft deshalb mit jedem Euro sorgfältig umgehen und genau überlegen müsse, was leistbar sei. Dies wird neben anderen zivilen öffentlichen Einrichtungen und den dringend notwendigen Investitionen in den klimagerechten Umbau vermutlich auch das Gesundheitswesen treffen.

Die Auseinandersetzungen um Missstände im Gesundheitswesen und Pflegepersonalmangel wurden zuletzt über Jahre aufgrund angeblich fehlender Finanzierbarkeit ausgesessen. Dass nun gigantische Summen für Aufrüstung bereitgestellt werden können, zeigt, dass Finanzierbarkeit immer relativ ist und es im Gesundheitswesen und auch beim Klimaschutz als wichtige Gesundheitsprävention schlicht an politischem Willen fehlt.

Lindner und die Bundesregierung wollen „im Laufe dieses Jahrzehnts eine der handlungsfähigsten, schlagkräftigsten Armeen in Europa“ aufbauen. Wir halten demgegenüber nach wie vor internationalen Dialog, gerade unter demokratischen politischen Bewegungen und Oppositionsgruppen, und Abrüstung für die sinnvollsten politischen Maßnahmen zur Friedenssicherung.  Das wirksamste Mittel gegen Kriege scheint uns eine international vernetzte und entschlossene Zivilgesellschaft zu sein, die gegen jede kriegerische Handlung ihrer Regierungen opponiert und zeigt, dass Kriege im Interesse der Regierungen und der Rüstungskonzerne sein können, aber nie im Sinne der Bevölkerung.

Statt nun massiv aufzurüsten und erhöhte Rüstungsausgaben im Grundgesetz festzuschreiben, sollten diese Ressourcen in die längst überfällige sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft investiert werden, beispielsweise in die Unabhängigkeit von fossilen und atomaren Energiequellen, die Stärkung der Sozialsysteme und den bedarfsgerechten Umbau des Gesundheitswesens mit einer adäquaten Personalausstattung.

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Alle Zitate stammen von der Homepage der FDP: https://www.fdp.de/der-preis-der-freiheit

Pressemitteilung 08.03.2022